Ruhrkonferenz: Ruhrparlament nicht außen vor lassen

Landesregierung hat keine Strategie für das Ruhrgebiet – IGA endlich unterstützen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält den Startschuss für die Ruhrgebietskonferenz von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Wochenende beim Initiativkreis Ruhr für misslungen. Eine Strategie und konkrete Ziele der Landesregierung für das Ruhrgebiet sind nicht erkennbar.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Grundsätzlich begrüßen wir den Startschuss zur Ruhrgebietskonferenz, damit hört unsere Begeisterung jedoch schon auf. Außer der vagen Ankündigung von ,Talentschulen‘ hat der Ministerpräsident keinen einzigen inhaltlichen Schwerpunkt genannt, darüber hinaus hat er bisher anscheinend nicht vor, den RVR ernsthaft einzubinden. Eine solche Konferenz bedarf jedoch der Mitwirkung des Verbandes. Auch hier muss Klarheit herrschen, welche Themen man mit welcher Priorität auf die Agenda setzen will. Dazu gehört für uns an erster Stelle die Schaffung von Zukunftsperspektiven für Langzeitarbeitslose, die Entschuldung der Kommunen, um deren Investitionsmöglichkeiten zu stärken, und die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder und Jugendliche. Diese Themen nannte der Ministerpräsident aber noch nicht einmal.“

Unverständlich für die Fraktion bleibt auch die Tatsache, dass die Landesregierung anscheinend immer noch nicht entschieden hat, ob sie die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 mitträgt. Hier steht eine Entscheidung immer noch aus, obwohl die IGA ein großes Zukunftsprojekt für die Region werden kann.

Wolfgang Freye dazu: „Mit der alten Landesregierung gab es Absprachen, schwarz-gelb drückt sich seit einem Jahr jedoch vor einer endgültigen Entscheidung für die IGA 2027 und klaren Absprachen zur Finanzierung. Die IGA ist viel mehr als eine Gartenschau, es geht um Investitionen in die Infrastruktur wie Radwege und den ÖPNV, um beschäftigungspolitische Maßnahmen usw. Ohne klare Ansagen aus Düsseldorf, wird die Planung nicht vorankommen. Diese Entscheidung kann nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag geschoben werden.“