Regionalplan: Schaden beim RVR begrenzen

Von einem Rücktritt allein hat niemand etwas

Das im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verschiebung des Regionalplans in der Öffentlichkeit erzeugte Bild vom Regionalverband Ruhr (RVR) ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR verheerend. Sie hält es für notwendig, über Schadensbegrenzung zu reden und Lösungen zu finden. Das sollten auch die anderen Fraktionen tun.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Äußerungen z.B. aus CDU und FDP, die den Rücktritt des Planungsbeigeordneten Martin Tönnes oder der Regionaldirektorin Frau Geiß-Netthöfel fordern, halten wir für nicht zielführend. Ein Rücktritt alleine nützt niemanden etwas. Stattdessen muss dringend geklärt werden, wie der erste Regionalplan für das Ruhrgebiet seit 1966 zügig zu Ende gebracht werden kann. Dafür muss ein haltbarer Zeitplan vorgelegt werden. Gleichzeitig halten wir Festlegungen für erforderlich, wie die Änderungsverfahren für die alten Regionalpläne zügig bearbeitet werden können, damit dort weitere Entwicklungen nicht behindert werden. Kurzum, es muss jetzt darum gehen, den Schaden für den Verband und die gesamte Region gemeinsam zu begrenzen.“

Für die verfahrene Situation spielt aus Sicht der Fraktion DIE LINKE die mangelnde Personalausstattung eine entscheidende Rolle. Die Verwaltung hat wiederholt auf den Personalnotstand in der Abteilung Regionalplanung und auf die Probleme bei der Antwort auf die 5.000 Eingaben hingewiesen. Nach Informationen der Fraktion DIE LINKE hat die Regionaldirektorin zuletzt im April vier Vollzeitstellen beim Land NRW angefordert. Diese Forderung wurde nicht erfüllt. Stattdessen erschweren auch die von schwarz-gelb während der laufenden Erarbeitung des Regionalplans beschlossenen Änderungen von Vorgaben im Landesentwicklungsplan die Erarbeitung des Regionalplans Ruhr.

Wolfgang Freye weiter: „Fakt ist, dass alle Fraktionen im RVR von dieser Situation wussten. Sie waren erst in der letzten Verbandsversammlung im Juli Thema. Da drängt sich die Frage auf, ob es nicht von Anfang an politisches Kalkül war, den RVR ein Jahr vor den Kommunalwahlen beim Regionalplan vor die sprichwörtliche Wand fahren zu lassen – mit allen unverantwortlichen Konsequenzen für unsere Region.“