Regionalplan Ruhr – Zeitplan einhalten!

Fraktion DIE LINKE im RVR: Kommunen brauchen Aufstellungsbeschluss

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die fortwährende Kritik der CDU-Fraktion im RVR am vorgelegten Zeitplan zur Verabschiedung des neuen Regionalplans für überflüssig. Die CDU-Fraktion sollte sich lieber konstruktiv in die Diskussion über Lösungsansätze zur Bearbeitung der Eingaben einbringen, statt immer wieder die geplante Verabschiedung des Regionalplans im September 2019 in Frage zu stellen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „Auch wir wollen eine intensive Bewertung der Inhalte des Regionalplans und der eingegangen Stellungnahmen, bevor der Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Der Zeitplan sollte jedoch eingehalten werden, denn die 53 Kommunen des Verbandsgebietes brauchen dringend Planungssicherheit. Darauf haben sie auch selbst mehrfach hingewiesen, auch die CDU-Oberbürgermeister. Wir brauchen endlich eine gemeinsame Rahmenplanung für die ganze Region, die auf einheitlichen Grundlagen fußt und einer einheitlichen Abwägung unterliegt. Erst das würde auch die Inanspruchnahme neuer Flächen ermöglichen, wie die CDU es will. Denn der neue Regionalplan weist unter dem Strich mehr Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe aus, als der alte. Außerdem ermöglicht er mit den Regionalen Kooperationsflächen erstmals kommunenübergreifende Industriestandorte. Das sollte die CDU nicht ‚ausbremsen‘.“

Insgesamt sieht der Regionalplan 3.500 ha für den Bau von rund 115.000 neuen Wohnungen vor und 5.400 ha Flächenreserven für Industrie und Gewerbe. Die mit Abstand meisten von den rund 5000 Eingaben zum Regionalplan befassen sich nicht mit diesen Flächenausweisungen, sondern allein 2400 mit dem Kiesabbau. Deshalb hält DIE LINKE im RVR es für möglich, die Eingaben zeitnah abzuarbeiten. Beim Kiesabbau ist das Problem jedoch vor allem, dass die Landesregierung die Versorgungssicherheit von 20 Jahren auf 25 Jahre ausweiten will.

Wolfgang Freye weiter: „Politik und Verwaltung sollten sich in der Sitzung des Verbandsausschusses am kommenden Montag auf ein Verfahren einigen, wie man gemeinsam die im nächsten Jahr geplante Verabschiedung des Regionalplans erreichen kann. Denkbar wären aus unserer Sicht gegebenenfalls Sondersitzungen des Planungsausschusses. Eine Beschlussfassung durch die neue Verbandsversammlung hält die Fraktion DIE LINKE im RVR für nicht sinnvoll, da dann der Prozess der Einarbeitung und Bewertung von neuem beginnen würde. Aber anscheinend spekuliert die CDU auf andere Mehrheiten in der im September nächsten Jahres zur Neuwahl anstehenden Verbandsversammlung. Da könnte sie sich allerdings erheblich verrechnen, wie die Ergebnisse der Europawahl zeigen.“