Planungsausschuss beschließt: Rat der Stadt soll “Projekt A 40-Deckel für Essen West“ starten – Beteiligung der Bürger noch bis zum BVWP noch bis zum 2. Mai 2016 möglich.

SPD Frohnhausen begrüßt die Entscheidung des Stadtplanungsausschusses dem Rat der Stadt zu empfehlen, die Aufnahme des sechsspurigen Ausbaus der A 40 im Essener Mittelabschnitt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bei gleichzeitiger die Anhebung der Stadtbahnstrecke U 18 auf das Niveau der angrenzenden Wohnbebauung und die Abdeckelung der gesamten Strecke auf dem gleichen Niveau, zu beantragen.

Die zuständige Frohnhauser Ratsfrau Jutta Pentoch, SPD:

"Eine Entscheidung für den Deckel an der A 40 wird jetzt von allen Fraktionen getragen. Schon in den 90er Jahren sind rund 10 Mill. DM aus Mitteln der Städtbauförderung des Bundes in den Essener Westen zur Beseitigung von städtebaulichen Missständen in Frohnhausen und Holsterhausen geflossen. Leider hat der Rat der Stadt Essen im Jahre 2000 mit CDU und Grünen mehrheitlich ein Memorandum von 5 Jahren beschlossen und somit die Beantragung und Finanzierung von Anschlussprojekten ausgesetzt. Durch die Zunahme des Ost-West Verkehrs in den letzten Jahren hat sich die verkehrliche Situation und Umweltbelastung in den Stadteilen Essener Frohnhausen und Holsterhausen, deutlich verschlechtert. Vor allem die Belastungen für die Anwohner und der U18 Fahrgäste durch u.a. Lärm, Feinstaub und Abgase sind unerträglich. Die einzige Messstation auf der Essener „Kepplerbrücke“ oberhalb der A 40 spiegelt nicht die tatsächliche Belastung der U 18 Fahrgäste und auch nicht der Autofahrer in der Tieflage über ihre Lüftungs- und Klimalagen wieder.“

Klaus Persch, SPD, Bezirksbürgermeister für Essen West:

"Es geht um Still-Leben an der A 40. Deshalb ist kaum zu verstehen, dass der vom Landesbetrieb Straßen NRW der 6-streifigen Ausbau der A40 von Duisburg-Kaiserberg vor der Anschlussstelle Essen-Frohnhausen enden lassen will. Westlich des A 40 Tunnels soll die Machbarkeit zur Trennung von Individualverkehr und ÖPNV im Mittelabschnitt der A 40, unter Beibehaltung der kommunalen Schienenverbindung (U18), geprüft werden. Eine Untersuchung soll Machbarkeit der Verlegung der U 18 Trasse aus der Tieflage der A 40 technisch prüfen, Kostenrahmen und Kostenträger wie bei ähnlichen Projekten vorlegen und dem Bund als Baulastträger den Mehrwert so einer Lösung darstellen und aufzeigen. Die Machbarkeitsstudie soll die städtebaulichen Feststellungen und Lösungen des Entwurfs zur Planfeststellung des Büros Schlegel und Spiekermann für den Deckel A40 einbeziehen.“

Die Essener SPD Bundestagabgeordnete Petra Hinz weist darauf hin, dass es zum ersten Mal möglich ist, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum Bundesverkehrswegeplan direkt dem Verkehrsminister mitteilen können:

"Ihre Meinung ist gefragt, diese können Sie bis zum 02. Mai 2016 online oder schriftlich abgeben. Über Ihre Beteiligung würde ich mich sehr freuen. Damit würde den Interessen der Menschen in unserer Stadt Bedeutung und Nachdruck verliehen. Die Bürgerbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan gilt natürlich für Essener Infrastrukturprojekte des Bundes. Diese Chance sollten Sie nutzen. Für uns in Essen hat der Bundesverkehrswegeplanung in den nächsten Jahren direkte Auswirkungen auf die A40, A52 und den Ruhralleetunnel. Auch grundsätzliche Stellungnahmen und Vorschläge zu Autobahnen und Bundestraßen in Essen sind natürlich möglich. Bis zum 2. Mai 2016 läuft noch das Konsultationsverfahren zum Verkehrswegeplan des Bundes.“
Wie sich Bürgerinnen und Bürger bei der Befragung des Ministeriums zum Arbeitsentwurf des BVWP 2030 einbringen können, finden Sie unter www.bmvi.de oder mit einer schriftlichen Stellungnahme unter dem Stichwort „BVWP 2030“ an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - Referat G 12
Invalidenstraße 44 – D – 10115 Berlin