OB Paß gegen Transparenz und öffentliche Diskussion

Eine Pressemeldung bringt es an den Tag.

(Zitat)

OB verurteilt persönliche Anprangerung der städtischen Geschäftsführer

Verwaltung arbeitet an einheitlichen Vergütungsgrundsätzen
10.12.2012

Für unsachlich und unangemessen hält Oberbürgermeister Reinhard Paß die Art der wiederholten Presseberichterstattung über Vertragsbestandteile der städtischen Geschäftsführer der Sozialgesellschaften:

„In den Artikeln werden Menschen persönlich an den Pranger gestellt, die seit Jahrzehnten wertvolle Arbeit in unserer Stadt leisten. Diese Art der derzeitigen Berichterstattung ist rücksichtslos und hat sich von der gebotenen journalistischen Sachlichkeit schon lange gelöst,“ betont Paß. „Gegen eine sachliche Diskussion über die seit Jahren bestehenden Regelungen ist nichts einzuwenden. Diese muss allerdings am Thema orientiert sein und darf nicht persönlich werden“, so Paß weiter.

Mit dieser Kritik geht Oberbürgermeister Reinhard Paß ausdrücklich nicht auf die einzelnen öffentlich diskutierten Gehaltshöhen oder -erhöhungen ein oder auf weitere seit etlichen Jahren geregelten Bestandteile der Anstellungsverhältnisse, zum Beispiel bezüglich Altersteilzeit der in Rede stehenden Personen. Er enthält sich an dieser Stelle auch jeglicher öffentlichen Wertung.

Vielmehr macht Nicole Mause, Pressesprecherin der Stadt Essen, abschließend deutlich: "Die Stadt Essen erarbeitet bereits seit einiger Zeit einheitliche Grundsätze für zukünftige Vergütungsregelungen in den Tochtergesellschaften. Ziel dabei ist es, die festgeschriebenen Anteile der Vergütungen zu verringern und die variablen Anteile, also Prämien, die nur bei Erreichung vorher vereinbarter Ziele gezahlt werden, zu erhöhen. Die entsprechenden Ratsgremien werden sich in einer der jeweils nächsten Sitzungen mit dem Thema befassen.“
(Zitat Ende)

Quelle http://www.essen.de/de/meldungen/pressemeldung_756376.html
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Bezieht sich wohl u.a. auf:
http://www.derwesten.de/staedte/essen/gehalts-affaere-das-verdienen-die-chefs-der-stadttoechter-in-essen-id7289040.html
(Gehalts-Affäre - Das verdienen die Chefs der Stadttöchter in Essen)
http://www.derwesten.de/staedte/essen/chefgehaelter-bei-stadttochter-gse-stiegen-um-50-prozent-id7277261.html
(Chefgehälter bei Stadttochter GSE stiegen um 50 Prozent)
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Kommentar

Was soll das heißen: "Verwaltung arbeitet an einheitlichen Vergütungsgrundsätzen"?
Es wird an etwas "gearbeitet".
Woran? - An "Grundsätzen".
Soso, und wenn man die Grundsätze hat, sind diese noch lange nicht umgesetzt. Daran muss dann auch erst "gearbeitet" werden.
Und wenn man mit Äußerungen aus dem politischen Bereich vertraut ist, weiß man, was das bedeutet: Es geschieht erst einmal nichts, wird auf die lange Bank verlagert und bleibt am Ende meistens, wie es war.

Paß verpasst es, konkret auf das einzugehen, was öffentlich gemacht wurde:
Dass nämlich bei einem gemeinnützigen Unternehmen zum Betrieb sozialer Einrichtungen ein Jahresgehalt von rund 100.000 Euro auf rund 150.000 Euro angehoben wurde, wozu noch Auto und entsprechend erhöhte Pensionsansprüche kommen.
(Um eine Vorstellung zu erhalten: Allein von dieser Erhöhung kann einem bedürftigen Bürger zehn Jahre lang die Grundsicherung gezahlt werden.
Um es noch deutlicher zu machen: Von dem, was der Gehaltserhöhungsbeglückte in einem einzigen Jahr mehr bekommt, soll ein armer Essener Bürger - auch ein arbeitsloser HARTZ IV-Bezieher - zehn Jahre lang leben.)

"Vertragsbestandteile der städtischen Geschäftsführer der Sozialgesellschaften" wurden überhaupt nicht "erörtert", sondern im Sinne einer verantwortungsbewussten und der Demokratie verpflichteten Berichterstattung dargelegt. Es ging auch nicht so sehr ums Allgemeine, sondern um etwas ganz Besonderes, um einen Skandal. Während nämlich die Netto-Kaufkraft aus ihren Bezügen bei Millionen Menschen seit vielen Jahren laufend abgenommen hat und Lohnerhöhungen weiterhin oft unter der Inflationsrate liegen, wird "einvernehmlich" ein ach so karges Gehalt mal eben um rund 49 Prozent aufgestockt, aber nicht um 49 Euro, sondern um das fast Tausendfache dessen, um rund 50.000 Euro. Dazu wurden in der Presse Ross und Reiter genannt.

Dieser Zuschlag wurde nun nicht als "Prämie" gewährt, weil jemand so hervorrangende Arbeit geleistet haben mochte, sondern addiert sich über Gehalt und Pension fortlaufend sogar zu Millionen, je nach erreichtem Lebensalter des damit Beglückten.

Es ist klar: Wenn man als "Soziale Stadt" so großzügig ist (es ist ja "im sozialen Bereich"), muss man woanders sparen, was das Zeug hält.
Und anders als in manch anderen Bereichen, die für ihn nicht so übersichtlich sein mögen, ist hier der Oberbürgermeister direkt verantwortlich, weil er sich expressis verbis hinter die Verteidigung einer "Affäre" als einen gerechtfertigten Akt stellt.

Man lernt daraus vielleicht, dass der OB Kritik an befremdenden Vorgängen nun schon als eine Art "Majestätsbeleidigung" auffasst. Mit einer solchen Gesinnung steht er nicht allein. Vielleicht ruft er einmal die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an, um sich zu beschweren... - Aber Vorsicht: Es wurden nicht "Menschen persönlich an den Pranger" gestellt, sondern nur unglaubliche Vorgänge.

Der Oberbürgermeister "enthält sich an dieser Stelle auch jeglicher öffentlichen Wertung", doch sollte er sich nicht auch noch davor drücken, einmal über die ausufernde Gier und Maßlosigkeit nachzudenken, die sogar im öffentlichen Dienst grassiert und den Bürgern als Entbehrung aufgelastet wird.

Zitat, um mal an der Nase des OB zu zupfen: "Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) stellt sich gegen seine Partei und spricht sich für Kürzungen im Bildungsbereich aus."
Nun, OB Paß hat wohl den "Bildungsbericht Ruhr" vom Regionalverband Ruhr verpasst und auch sonst die besondere Dramatik in Essen irgendwie nicht mitbekommen. Den Bildungsbericht kann er sich ja noch besorgen: ISBN 978-3-8309-2631-3 - 2012 - Waxmann Verlag - Münster
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Zur generellen Problematik der Stadt Essen findet man HIER mehr.
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