Probleme bei der Umsetzung der STVO

Neue Straßenverkehrsordnung – auch in Essen?

Die neuen Regeln der Straßenverkehrsordnung sind in Kraft getreten. Sogar der notorisch autofixierte Bundesverkehrsminister Scheuer musste anerkennen, dass sich die Zeiten geändert haben – und neue Regeln brauchen. Dazu Theresa Brücker, Spitzekandidatin DIE LINKE Essen:

„Die neue StVO ist nicht der große Wurf, den wir uns erhofft haben, aber sie bringt doch einige Verbesserungen: Insbesondere der Radverkehr wird endlich ernster genommen. Das ist gut so, reicht aber noch lange nicht aus.“ Und ob die neuen Regeln in Essen überhaupt Anwendung finden, bleibt abzuwarten. Schon heute bricht die Stadt geltendes Recht, indem sie z.B. eindeutige Aussagen zum Abstellen von PKW ignoriert. Brücker weiter: „Die neue StVO legt fest, dass Autos beim Parken einen Mindestabstand von acht statt wie bisher fünf Meter von einer Kreuzung halten müssen. Schon die fünf Meter wurden mit dem Verweis auf den hohen Parkdruck nicht durchgesetzt. Wie sieht es da wohl mit den acht Metern aus? Auf der Strecke bleibt die Sicherheit von Radfahrerinnen und Fußgängern, vor allem der Kinder.“

Das Parken auf Rad- und Fußwegen ist wie bisher verboten und wird jetzt mit noch höheren Bußgeldern geahndet. Außer in Essen. Dazu Daniel Kerekeš, Spitzenkandidat DIE LINKE Essen zur Kommunalwahl: „In Essen wird es vom Ordnungsamt weitgehend akzeptiert, wenn Autos auf Gehwegen stehen – auch wenn es für Menschen mit Kinderwagen oder Menschen in Rollstühlen zu schwierigen und sogar gefährlichen Situationen führt.“ Der Ordnungsdezernent hat im vergangenen Jahr – ohne jede Bezugnahme auf geltendes Recht – eine Essener Regel formuliert, wonach 1,20m bis 1,50m Platz für Fußgänger*innen bleiben sollten, wenn Autos auf Gehwegen parken. „In der Praxis der Ordnungskräfte werden daraus 80 Zentimeter“, so Kerekeš:

„Ein Wort zu Corona: In Essen wird der momentan geringere Verkehr zum Anlass genommen, Maßnahmen wie die Umweltspur wieder infrage zu stellen. Die Rüttenscheider Straße gehört allen Behauptungen zum Trotz auch weiterhin den Autos. Aber es geht auch anders: In Berlin werden – basierend auf dem Mobilitätsgesetz – auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen ganze Spuren zu Fahrradwegen umgewidmet und baulich abgegrenzt. Auf neudeutsch heißt das dann: Protected Bike Lanes. Das brauchen wir auch in Essen statt eines stumpfes Weiter so.“