Mehr Transparenz bei der Städtebauförderung

DIE LINKE im RVR: Verband früher in die Förderentscheidungen einbinden

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) in der heutigen Verbandsversammlung des RVR zur frühzeitigeren Einbindung der politischen Gremien des RVR und für mehr Transparenz bei der Darstellung der Priorisierung zur Vergabe von Städtebaufördermitteln, ist einstimmig angenommen worden.

Olaf Jung, für DIE LINKE im RVR Mitglied im Strukturausschuss, hierzu: „Bei der Mittelvergabe innerhalb der beteiligten Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster fällt sofort ins Auge, dass es bei der Verteilung pro Kopf umgelegt auf die Teilhabekommunen im Regionalverband ein drastisches Gefälle gibt. Gerade im Sonderförderprogramm ‚Investitionspakt Soziale Integration im Quartier‘ ist es nicht erklärbar, warum das Ruhrgebiet trotz des größeren Bevölkerungsanteils anteilig deutlich weniger Gelder bekommt als die Kommunen außerhalb des RVR.“

Im Sonderförderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ wurden Förderanträge in Höhe von 35,322 Millionen Euro in den genannten Regierungsbezirken genehmigt, doch davon entfielen nur 6,6 Mio. € auf das Ruhrgebiet. In allen drei Regierungsbezirken mit RVR-Kommunen zusammen leben ca. 11,4 Millionen Menschen und in den RVR-Kommunen ca. 5,1 Millionen Bürger*innen.

Olaf Jung weiter: „Als Beispiel sei der Regierungsbezirk Arnsberg genannt, weil es hier am Offensichtlichsten zu verdeutlichen ist. Die Fördermittelspanne pro Kopf beträgt hier 0,33 Euro pro Einwohner*in im RVR-Gebiet und 6,55 Euro außerhalb des RVR-Gebietes.“

Nach welchen Kriterien Förderanträge angenommen oder abgelehnt und wie sie von den Bezirksregierungen priorisiert wurden, geht aus den vorliegenden Dokumenten nicht hervor. Hier sind die Verwaltungen der Regierungsbezirke gefordert, zukünftig aufzuschlüsseln, welche Mittel insgesamt aus anderen Töpfen geflossen sind, wie die Mittel auch innerhalb der Regierungsbezirke und in den Kommunen des Regionalverbandes Ruhr verteilt sind und diese zeitnah den Verbandsgremien für eine der Verantwortung gerecht werdende Beurteilung der Sachverhalte zur Verfügung zu stellen.

„Ich freue mich darüber, dass auch die anderen Fraktionen unserem Vorschlag einstimmig zugestimmt haben, denn schließlich geht es um eine gerechte Verteilung der Fördermittel, von denen alle Bürger*innen profitieren und um Klarheit in politischen Entscheidungsprozessen“, äußert sich Olaf Jung abschließend.