Mehr Demokratie: Rot-Grün führt die Stichwahl bei der Wahl der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wieder ein

hochgeladen von Britta Altenkamp

Am heutigen Freitag (15. Apr. 2011) hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken die Stichwahl bei der Wahl der Verwaltungschefs in den Rathäusern wieder eingeführt. Dass dieses rot-grüne Anliegen auch vom Essener FDP-Abgeordneten und FDP-Vorsitzenden Ralf Witzel unterstützt wurde, begrüßten die Essener SPD-Landtagabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty ausdrücklich.

Die Stichwahl war 2007 trotz heftigen Protests und zahlreicher Bedenken von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschafft worden. Seitdem sind Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte bereits mit einer einfachen Mehrheit gewählt. Künftig muss im ersten Wahlgang wieder die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht werden. Erreicht diese kein Bewerber ist wieder eine Stichwahl erforderlich.

Die drei SPD-Landtagabgeordneten freuten sich über die Entscheidung des Landesparlamentes, stärkt es doch ihres Erachtens die kommunale Demokratie. „Die Kommunen liefen mit der alten Regelung Gefahr, von Oberbürgermeistern regiert zu werden, die nur noch einen Bruchteil der eigenen Wahlbevölkerung repräsentieren“, erläuterten die Parlamentarier in Düsseldorf. Diese Gefahr sei nun gebannt. Die Wiedereinführung der Stichwahl stellt nach Ansicht der Landespolitiker sicher, dass die Gewählten künftig wieder die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten, die an ihrer Wahl teilnehmen.