LINKE zu Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

LINKE unterstützt Beschäftigte

Die LINKE-Ratsfraktion unterstützt die städtischen Beschäftigten in ihren berechtigten Forderungen nach einer angemessenen Tariferhöhung. Die vergangenen fünfzehn Jahre bedeuteten für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst unterm Strich teils erhebliche Reallohnverluste.

„Busfahrer, Erzieherinnen, Müllfahrer, Sozialarbeiterinnen und die vielen anderen Menschen, die in kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn: Der Öffentliche Dienst hinkt immer mehr hinter der Tariflohn-Entwicklung in anderen großen Branchen zurück“, erklärt LINKEN-Fraktionsvorsitzender Hans Peter Leymann-Kurtz. „Durch die von Verdi geforderte Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt und sind mehr als angemessen.“

Stellenabbau im Öffentlichen Dienst und Auslagerungen städtische Aufgaben haben in den vergangenen Jahren viele Öffentliche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt und verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen und es gibt oft nur noch befristete Verträge.

„Wenn nun wieder gejammert wird, es sei kein Geld da, ist das nur die halbe Wahrheit“, stellt Leymann-Kurtz fest. „Große und größte Vermögen werden in diesem Land immer noch nicht besteuert, das ist ein Skandal und dieses Geld fehlt dem System. Tarifpolitik nach Kassenlage ist mit uns LINKEN nicht zu machen.“

Absolut unangemessen sind die Appelle aus der schwarz-roten Bundesregierung. „Die Appelle, den Gürtel enger zu schnallen, waren vorhersehbar. Ausgerechnet Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) mahnt, dass „Sparsamkeit“ angebracht sei, um nicht das Ziel des ausgeglichenen Haushalts von Bundesfinanzminister Schäuble zu gefährden. Sich selbst die Taschen vollstopfen (830 € Diätenerhöhung 10%), um den Beschäftigten im öffentlichen Dienst jetzt zu sagen, dass sie sich zurückhalten sollen, kann ich nur als verlogen bezeichnen“, so Leymann-Kurtz abschließend.