LINKE: Auf GroKo ist kein Verlass

LINKE zum „Betrug an den Revier-Städten“: „Auf GroKo ist kein Verlass“

Die Schlagzeilen von Donnerstag mit dem Tenor „Geldspritze aus Berlin kommt viel später als erwartet“ kommentiert Janina Herff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN mit den Worten: „Das ist einmal mehr glatter Betrug an den Revier-Städten. Auf die GroKo ist absolut kein Verlass, wenn es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung geht. Verlässlich sind die nur bei Diäten-Erhöhungen für den eigenen Geldbeutel.“

Genau zwei Monate nach dem Besuch der Revier-Oberbürgermeister macht Bundesfinanzminister Schäuble nun klar: Die Soforthilfe für die Kommunen von jährlich einer Milliarde Euro soll es nicht sofort, sondern erst ab 2015 geben. Und die Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte will der Bund erst ab 2018 übernehmen – also erst nach der nächsten Bundestagswahl. „Die Äußerungen des werten Ratskollegen Udo Bayer von November letzten Jahres, dass der Koalitionsvertrag der GroKo unumstößlich erhebliche Entlastungen für die Kommunen bringen würde, entpuppen sich mal wieder als heiße Luft“, erklärt Herff.

„Der Bund ist gefordert, die wichtigen Aufgaben, die die Kommunen übernehmen, angemessen und auskömmlich gegen zu finanzieren. Strukturelle Defizite der kommunalen Haushalte sind das eigentliche Problem“, so Herff. Aus Sicht der LINKEN muss neben einem nachhaltigen Haushaltsausgleich der betroffenen Kommunen, das Problem der Altschulden angegangen werden. „Der Appell nach einem Altschuldenfond für überschuldete Kommunen, wie dies DIE LINKE seit Jahren fordert, geht in die richtige Richtung. Wir brauchen einen Rettungspakt für die Städte statt für die Banken“, so Herff abschließend.