Lasst die Griechen frei entscheiden!

Heut bin ich auf einen schönen Text zur Griechenland-Krise gestoßen.

Autor ist Bernhard Sander:

Lasst die Griechen frei entscheiden!

„Gürtel enger schnallen“ lässt die Wirtschaft schrumpfen

Fünf Jahre sogenannter Hilfs- und Sparprogramme und Bevormundung haben die Griechen trotz Verzichts nur tiefer ins Elend geführt. Die Schwesterparteien von CDU und SPD, Nea Dimokratia und PASOK, haben in dieser Zeit den Schlendrian, Steuerhinterziehung und die Privilegien der Superreichen nicht beseitigt. Stattdessen stieg die Zahl der Arbeitslosen auf 25 %, jeder zweite junge Mensch hat keine Arbeit. Immer weniger Menschen haben eine Krankenversicherung. Das Wachstum des BIP ging trotzdem um 27% zurück.

Die Banken haben über ihre Verhältnisse gelebt

Als die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ausbrach, waren viele Banken in Europa nicht zu retten. Viele Kredite waren faul, weil nur spekuliert wurde. Das Wachstum reichte nicht aus, alle Zinsen zu bezahlen. Die Bundesregierung garantierte den deutschen Banken ihre Einlagen im Ausland. Regierungen in anderen Ländern taten dasselbe. Griechenland sicherte so die faulen Kredite der deutschen und französischen Banken. Europäische Regierungen übernahmen die Schulden der Privatbanken nicht der Griechen. Die Staatsverschuldung explodierte in allen europäischen Ländern. In Griechenland können die Staatsschulden aus dem Wirtschaftswachstum nicht mehr bedient werden. Um die Zinsen zu bedienen, werden die Staatsausgaben gekürzt – und das sind vor allem die Sozialleistungen – zu lasten derjenigen, die darauf angewiesen sind.

Beim Grexit kürzen Merkel und Gabriel in Deutschland

Die Garantien für Banken, europäische Sicherungs-Mechanismen usw. im Zusammenhang mit Griechenland summieren sich auf 90 Mrd. Euro. „Wir“ - wer ist das eigentlich? – zahlen, wenn diese Summen fällig werden – beim Grexit. Denn die deutsche Bundesregierung will die Schuldenbremse durchsetzen. Daher werden Merkel und Gabriel deutsche Staatsausgaben nach dem Grexit streichen: Die Leistungen für die ärmeren Familien, die Arbeitssuchenden und die alten Menschen werden betroffen sein. Die öffentlichen Straßen und Gebäude werden weiter verfallen. Soweit ist es noch nicht. Deshalb sind wir solidarisch mit den Griechen und der linken Syriza-Regierung.

Volksabstimmung ist Demokratie

Staaten sind keine Unternehmen. Sie führen den demokratischen Willen der Bevölkerung aus. Große Bevölkerungsgruppen sind auf staatliche Leistungen angewiesen. Auch wenn die griechische Regierung jetzt weiteren drastischen Einschnitten zugestimmt hätte, um ein bischen Kredit zu bekommen, wären sie „mit mathematischer Genauigkeit“ im Herbst erneut mit der Notwendigkeit grausamer Kürzungen konfrontiert worden.

Bislang haben Zinsen und Tilgungsraten, d.h. die Finanzinstitutionen, über Europa entschieden, die Bürger waren bestenfalls indirekt beteiligt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Krise im Sinne der marktkonformen Demokratie mit verursacht. Ihr sind die Anlegerinteressen stets wichtiger gewesen als die Sanierung der griechischen Wirtschaft.

Die europäische Führungsmacht Deutschland schäumt. Der Kredithahn wird zugedreht – nicht weil kein Geld da ist. Merkel, Steinmeier und Junker haben die Verhandlungen gekündigt, weil sie es nicht ertragen, dass eine Regierung in einem kleinen Land das Elend und die Zukunftslosigkeit, wirtschaftliche Ohnmacht und politische Entmündigung nicht hinnehmen will. Denn dazu wurde Syriza gewählt.

Es geht nicht darum, gutes Geld schlechtem hinterher zu werfen. Es geht um nichts weniger als um die Frage, ob man einer notleidenden und ausgebeuteten Bevölkerung „erlauben“ darf, einen Neuanfang zu wagen - beispielsweise mit einem Tilgungsplan, der vom Wachstum des Volkseinkommens abhängt und einem wachstumsabhängigen Schuldenmoratorium.

Die Griechische Bevölkerung soll frei entscheiden können!