Langzeitarbeitslosigkeit und Armut kein Thema

Deutliche Kritik der Fraktion DIE LINKE im RVR an den Themen der Ruhrkonferenz

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) begrüßt es, dass die Diskussion um die Ruhrkonferenz der Landesregierung nun konkretere Formen angenommen hat. Zentrale, für die Region wichtige Themen klammert die Landesregierung nach wie vor aus.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion dazu: „Der Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit und Armut spielt für die Landesregierung kaum eine Rolle. Dabei ist er für die Region zentral. In Essen sind gerade 40 der 250 Plätze des Förderprogramms für Langzeitarbeitslose besetzt, weil die Förderbedingungen von den Trägern nicht erfüllt werden können und nur Mindest- statt Tariflohn gefördert wird. Bei den Schulen will die Landesregierung gerade Mal 30 von 1408 Schulen zu Talentschulen machen. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Hinzu kommt die nach wie vor prekäre Finanzlage der Kommunen. Hier muss das Land endlich einen Altschuldenfonds einrichten.“

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung lebt in zehn Kommunen des Ruhrgebiets mehr als jedes vierte Kind in Armut. In Essen ist es mehr als jedes dritte, vor allem weil die Eltern langzeitarbeitslos sind. Auch nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung ist Armut für fünfzig Prozent der Kinder unter 15 Jahren im Ruhrgebiet ein Dauerzustand.

Wolfgang Freye weiter: „Wir erwarten von der Landesregierung im Übrigen, dass der RVR an der Ruhrkonferenz in Augenhöhe beteiligt wird. Bisher ist er das nicht. Man kann als Land aber nicht einerseits die Stärkung des RVR wollen, bis hin zur Direktwahl 2020, in der Praxis den RVR aber außen vorlassen, weil einem die politischen Mehrheiten nicht passen.“