Land NRW muss endlich beim SozialTicket liefern

Kreis der Bezugsberechtigten beibehalten – Nicht nur „Deutschlandticket“, auch SozialTicket muss günstiger werden

Nächste Woche Freitag wird der Verwaltungsrat des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) über eine Vorlage zum DeutschlandTicket abstimmen. Danach soll es erst im Herbst in NRW ein NRW-weit einheitliches SozialTicket-Angebot geben, der Kreis der Bezugsberechtigten und der Preis sind unklar. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverbund Ruhr (RVR) ist es völlig inakzeptabel, dass damit zweieinhalb Wochen vor der Einführung des „Deutschlandtickets“ noch immer nicht klar ist, wie in NRW ein SozialTicket gestaltet sein wird, das günstiger ist, als das jetzige.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Damit steht eine Vielzahl von Menschen, die Bürgergeld, Wohngeld oder Sozialhilfe empfangen, bei den Überlegungen zu den Änderungen in der Tarifstruktur wieder einmal hinten an. Und das sind gerade im Ruhrgebiet viele, darunter auch viele Menschen, die arbeiten und Bürgergeld als ‚Aufstocker‘ erhalten. Für sie ist der Kauf eines DeutschlandTickets keine Alternative, zumal es in dem Segment der SozialTickets in NRW erhebliche Preisunterschiede zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden gibt. Das Land muss endlich liefern und die 40 Millionen Euro, die es derzeit zur Subventionierung des SozialTickets ausgibt und gegebenenfalls etwas mehr dafür sorgen, dass in NRW ein deutlich günstigeres SozialTicket gilt. Der DGB fordert ein bundesweit gültiges SozialTicket für maximal 29 Euro. Das ist zwar deutlich mehr, als das in Berlin nach wie vor gültige 9 Euro-SozialTicket, aber es wäre ein wichtiger Schritt.“

Beim Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) kostet ein SozialTicket aktuell 39,80 €. Das ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch gemessen an dem erhöhten Anteil von 45,02 € für Mobilität beim Bürgergeld zu hoch, da für die Finanzierung anderer Transportmittel, wozu auch ein Fahrrad gehört, nichts mehr übrigbleibt. Immerhin würden durch ein neues SozialTicket, das auf dem Deutschlandticket beruht, die engen Grenzen der Tarifzonen endlich überwunden. Denn das jetzige SozialTicket gilt jeweils nur in einer Tarifzone, so dass es schon unmöglich ist, damit von Essen nach Mülheim zu fahren. Das fordert auch das „Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende“ aus IGM, DGB, Ver.di, den Evangelischen Kirchen, den Sozialverbänden und dem BUND in ihrem Papier „Wie wir das Klima schützen und eine sozialverträgliche Mobilitätswende umsetzen.

Das vom Land bezuschusste SozialTicket gibt es in NRW seit 2011. Es ging auf eine Initiative der damaligen linken Landtagsfraktion zurück.

Heike Kretschmer, Ratsfrau aus Essen und Mitglied der Verbandsversammlung des VRR dazu: „Es ist hanebüchen, dass es so kurz vor der Einführung des Deutschlandtickets noch nicht mal eine klare Aussage des Landes gibt, wie viel Geld die Finanzierung eines angepassten SozialTickets mehr kosten würde als bisher. Der VRR geht davon aus, dass sich die Zahl der ebenfalls anspruchsberechtigten Wohngeldempfängerinnen und -empfänger verdreifachen wird. Um sie weiter einzubeziehen, wird mehr Geld benötigt. Dafür braucht es keine Sonntagsreden zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse seitens der schwarz-grünen Landesregierung, sondern konkretes Handeln insbesondere des Verkehrsministers Oliver Krischer zur Anpassung der Richtlinien und des ÖPNV-Gesetzes.“