Land muss zu seinem Wort stehen!

Finanzierung des ÖPNV-Aktionsprogramms muss möglich sein

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr ist verärgert darüber, dass Landesverkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) die vom RVR geplanten 28 städteübergreifenden Nahverkehrsverbindungen im Ruhrgebiet nicht finanziell unterstützen will.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Das ist ein Wortbruch der schwarz-grünen Landesregierung, der einmal mehr zeigt, wie ernst das Land die Probleme des Ruhrgebietes und den eigenen Koalitionsvertrag nimmt. Denn erklärtes Ziel des Koalitionsvertrages ist eine Verbesserung des ÖPNV und die städteübergreifenden Verbindungen werden von allen als ein dringendes Problem identifiziert - übrigens auch von den Grünen im RVR. Deshalb kann das ,Nein’ des Ministers nicht das letzte Wort sein!“

Das Aktionsprogramm Mobilitätsimpuls Ruhr beinhaltet Lösungsmöglichkeiten, um unter anderem durch Taktverdichtungen, Linienverlängerungen die Schwachstellen zwischen den ÖPNV-Verbindungen der 14 beteiligten Kommunen zu beseitigen.

Wolfgang Freye weiter: „So jedenfalls wird man weder den dringend notwendigen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn erreichen, noch stärkt man die aktuellen Ansätze zur gemeinsamen Verkehrsplanung und Verkehrsverbesserung in der Region. Dabei drängt das Land sonst gerne auf mehr Kooperation der Ruhrgebietskommunen. Und dass die nötigen Verbesserungen im ÖPNV, insbesondere an den Stadtgrenzen, durch die unterfinanzierten Kommunen nicht allein zu stemmen sind, war auch immer klar.“