Opferrolle, die die AfD spielt, ist typisch

Kündigung des AfD-Mietvertrages ist richtig - DIE LINKE

Die Linke Essen und die Ratsfraktion Die Linke halten die Kündigung des Mietvertrages der Messe mit der AfD für richtig. Dieser Schritt wird als wichtiges Zeichen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit begrüßt.Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Kretschmer: „Dass die AfD nicht dafür garantieren will, dass auf ihrem Parteitag keine verbotenen, rechtsextremistischen Parolen geäußert werden, lässt tief blicken. Diese Partei traut sich selbst nicht über den Weg. Kein Wunder bei der atemberaubenden Radikalisierung dieser Partei, die einen Europa-Spitzenkandidaten hatte, der die Verbrechen der Waffen-SS relativiert. Veranstaltungen dieser Art brauchen wir in unserer Stadt, in der Messe Essen nicht."

Ferner: "Deshalb werden wir auch in den Klageverfahren der AfD alle weiteren Schritte der Verwaltungsspitze unterstützen, um den Ratsbeschluss durchzusetzen, ebenso die Absicherung des Messegeschäftsführers Oliver P. Kurth. Die Opferrolle, die die AfD wieder mal einnimmt, ist typisch, ändert daran aber nichts.“

Auch in Essen hetzt die AfD bei jedem noch so entlegenen Thema gegen Menschen aus anderen Ländern. Im Oktober noch hat Ratsherr Weiss davon schwadroniert, dass Essener Stadtteile durch permanente Masseneinwanderung aus arabischen und afrikanischen Ländern in „islamische und afrikanische Siedlungsgebiete“ umgewandelt würden. Damit nahm er Rückgriff auf das ideologische Konstrukt vom vermeintlichen „Bevölkerungsaustausch“ der neofaschistischen Identitären Bewegung.

Wolfgang Freye, Sprecher des Kreisverbandes, ergänzt: „Wir hoffen, dass die Stadt Essen ihre Position auch in den laufenden Gerichtsverfahren durchsetzen kann. Trotzdem laufen die Vorbereitungen für die Proteste gegen den Parteitag weiter und wir unterstützen die Vorbereitung der Aktionen durch Essen stellt sich quer, Aufstehen gegen Rassismus und die Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat selbstverständlich weiter. Denn ohne breiten Widerstand aus der Zivilgesellschaft wird die Rechtsentwicklung, die sich auch beim Europa-Wahlergebnis zeigt, nicht zu stoppen sein.“