Kommunen brauchen Entlastung!

Konnexitätsprinzip einhalten, Altschuldenlösung umsetzen!

Die Fraktion Die Linke im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Aussagen des Sozialberichtes des Regionalverbandes Ruhr (RVR) für beunruhigend. Den Teufelskreis zwischen stetig wachsenden Sozialausgaben, immer geringeren Spielräumen für dringend nötige Investitionen in Infrastruktur wie Schulen, Kitas und ÖPNV und der Überschuldung der Kommunen gilt es endlich zu durchbrechen. Das ist auch die Auffassung der Autoren des Sozialberichts, Prof. Dr. Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im RVR: „Zum wiederholten Male zeigt der Bericht, warum die Sozialausgaben der Ruhrgebietskommunen im Vergleich zu den westdeutschen Ländern besonders hoch sind. Die höhere Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, die wachsende Zahl der Geringverdienenden und die wachsenden Hilfebedarfe für Kinder und Jugendlichen im Bereich der Schulbildung und der Jugendhilfe lassen die Ausgaben stetig wachsen. So gaben die Kommunen im Ruhrgebiet allein im Jahr 2022 1,64 Mrd. Euro mehr aus, als im Vorjahr. Die bisherigen Erhöhungen der Bundesmittel seit 2012 zur Finanzierung der Sozialausgaben haben daran nichts geändert. Wie lange wollen Bund und Land noch warten, bis sie gemeinsam die seit Jahren aufgestauten Finanzprobleme der Kommunen lösen wollen? Inzwischen fehlen teilweise sogar wieder Eigenmittel, um Förderprogramme in Anspruch nehmen zu können.“

Aus Sicht der Fraktion Die Linke muss mit der ungerechtfertigten Verteilung der Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen endlich Schluss sein.

Wolfgang Freye weiter: „Bund und Land müssen endlich durchgängig das Konnexitätsprinzip anwenden, d.h. wer Aufgaben auf die Kommunen überträgt, muss auch für die auskömmliche Finanzierung Sorge tragen. Des Weiteren muss eine Altschuldenregelung her. Dabei kann das Land nicht länger auf den Bund warten! Den Vorschlag von Prof. Dr. Junkernheinrich dafür unterstützen wir. Mit den vom Land zugesagten Mitteln in Höhe von 250 Mio. Euro kann eine ‚Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ geschaffen werden, um wenigstens die ‚kleine Lösung‘ eines Entschuldungsprogramms zu starten. Gleichzeitig müssen die Kommunen weiter von Sozialkosten entlastet werden. Zu allen drei Themen gibt es kein Erkenntnisproblem, es fehlt vielmehr am Umsetzungswillen durch Bund und Land.“