Kommunale Entschuldung durch Bund und Land dringend

Kommunalfinanzbericht Ruhr 2017: Sozialausgaben erdrücken Investitionen

Der heute vorgelegte Kommunalfinanzbericht des Regionalverbandes Ruhr (RVR) macht deutlich, dass die Ruhrgebietskommunen trotz der erhöhten Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ des Landes NRW aus der Finanzmisere nicht herauskommen. Der Teufelskreis von fehlenden Einnahmen, erhöhten Sozialausgaben und fehlenden Investitionen setzt sich weiter fort.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die Zahlen der letzten Tage haben es deutlich gemacht: Trotz einer auch im Ruhrgebiet seit längerem leicht sinkenden Arbeitslosenquote bleibt die Anzahl der Transferleistungsempfänger/innen nicht nur hoch, sondern sie steigt. Ende 2016 erhielten fast 800.000 Menschen im Ruhrgebiet Transferleistungen, der größte Teil nach dem SGB II (Hartz IV). Das ist fast jede/r sechste Einwohner/in der Region. D.h. die Langzeitarbeitslosigkeit ist hier in der Region ein riesiges Problem. Die wachsenden Sozialausgaben führen dazu, dass von den Mehreinnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen in den Ruhrgebietsstädten fast nichts übrig bleibt. Hinzu kommt die nach wie vor erdrückende Schuldenlast der Ruhrgebietsstädte, aus der sie allein niemals herauskommen werden.“

Die Sozialausgaben stiegen im RVR-Gebiet von 2011 bis 2016 um rund 1,66 Mrd. Euro, die Mehreinnahmen der Städte lagen bei gerade mal 1.738 Mio. Euro. Besonders alarmierend ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR, dass weder höhere Bundesleistungen noch der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den Ruhrgebietsstädten Finanzspielräume für Investitionen ermöglicht haben. Der Investitionsrückstau in die Infrastruktur, in Schulen, Kindertagesstätten usw. wächst.

Pro Einwohner/in haben die Ruhrgebietskommunen 2016 insgesamt 964 Euro an Sozialausgaben geleistet, im Schnitt der westdeutschen Flächenländer wurden jedoch nur 679 Euro ausgegeben. Bei den Investitionen konnten die Kommunen in den Westdeutschen Flächenländern 270 Euro pro Kopf aufbringen, die Ruhrgebietskommunen nur 123 Euro.

Wolfgang Freye weiter: „Die Forderung von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich, dass Bund und Land bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen für Gelder an die Kommunen stärker soziale Kriterien zugrunde legen müssen, ist aus unserer Sicht völlig berechtigt. Schwarz-Gelb in NRW macht allerdings genau das Gegenteil und will die Gewichtung von Sozialausgaben bei der Gemeindefinanzierung zurücknehmen. Das halten wir für völlig inakzeptabel. Des Weiteren macht der Kommunalfinanzbericht deutlich, dass es Augenwischerei ist, von ,Entspannung‘ zu reden. Wir brauchen dringend einen Schuldenschnitt bzw. eine Altschuldenregelung, sonst kommen die Ruhrgebietsstädte nie aus dem Tief heraus, erst recht nicht, wenn die Zinsen wieder steigen.“