Klettern gefährdet den Staat!

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3. Mai 2012, Essen. Jahreshauptversammlung des Atomkonzerns E.ON in der Essener Grugahalle. Draußen Proteste von Atomgegnern. Unter ihnen: Cecile Lecomte, genannt das Eichhörnchen. Die Kletteraktivistin erklimmt einen Baum und spannt ein Anti-Atom-Transparent auf.

Die Polizei ist der Meinung, sie dürfe Menschen, die auf einer Demonstration ihre Meinung mittels Transparent in einem Baum Kund tun wollen, gewaltsam aus der Versammlung herausziehen und einen Platzverweis erteilen. Baumklettern mit Transparent sei eine grobe Störung und würde sowohl die eigene Versammlung als auch die Hauptversammlung von E.ON gefährden.

"Kommen Sie da runter!"

"Kommen Sie da runter!", fordert die Polizei Cecile auf. Als sie sich weigert, wird sie relativ unsanft heruntergeholt. Die Polizei nimmt sie anschließend in Gewahrsam, es folgt eine Anzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Vor wenigen Tagen nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen festgestellt, dass sowohl Platzverweis wie die anschließende Ingewahrsamnahme rechtswidrig gewesen sind. Ein Zitat aus dem Urteil:
"Demzufolge war auch die nachfolgende, zur Durchsetzung dieser Platzverweisung verfügte Ingewahrsamnahme der Klägerin gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG im Ergebnis rechtswidrig, ohne dass noch zu prüfen wäre, ob diese Ingewahrsamnahme überhaupt „unerlässlich" i.S. dieser Bestimmung war, was durchaus zweifelhaft erscheint."

Ein schöner Erfolg!

Hier geht es zum Blog des Eichhörnchens

Anlässlich einer Lesung aus ihrem ersten Buch war Cecile im Frühjahr 2014 zu Gast bei KARO. Anabel Jujol interviewte sie, nachzulesen auf der
Doppelseite 6-7

Autor:

Jörg Bütefür aus Essen-West

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