Jetzt erst recht: Kommunaler Altschuldenfonds

Corona-Krise verschärft Probleme der Ruhr-Kommunen

Die gegenwärtige Corona-Krise macht nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) umso deutlicher, wie wichtig die Lösung der Altschuldenfrage für die hoch verschuldeten Kommunen im Ruhrgebiet und die Übernahme der Sozialkosten durch den Bund ist. Die Ziele der Haushaltskonsolidierung nach dem Stärkungspakt gelten für die betroffenen Kommunen bereits als unerreichbar und wurden vom Land ausgesetzt. Ohne Lösung der Altschuldenfrage werden die
Kommunen nach der Corona-Krise jedoch noch schlechter dastehen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Die aktuellen Meldungen aus den Ruhr-Kommunen zu den erhöhten Mehraufwendungen zur Eindämmung der Corona-Krise sind ein Alarmzeichen hoch Drei, hinzu kommen massive Einbrüche bei der Gewerbesteuer. Klar ist, dass die Summe der Belastungen bereits jetzt die Haushalte sprengt und die Sozialausgaben nach Corona weiter steigen werden, was noch niemand beziffert. Modelle zur Lösung der Altschuldenfrage und zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips liegen vor, wie das von Prof. Dr. Martin Junkernheinrich. Es muss nur endlich umgesetzt werden.“

Allein Essen geht bereits jetzt von Mehraufwendungen von 30 Mio. Euro und Gewerbesteuerausfällen von 6 Mio. Euro aus. Dortmund spricht von finanziellen Belastungen um die 100 Millionen Euro. Wird die Lösung der Altschuldenfrage weiter vertagt, wird es für die Ruhrgebietskommunen nach dem Ende der Corona-Pandemie keine Spielräume geben, um der Langzeiterwerbslosigkeit und der weiter steigenden Armut etwas entgegenzusetzen. Die Netto-Sozialausgaben der Ruhr-Kommunen liegen bereits jetzt um 49,7 % über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer.

Wolfgang Freye abschließend: „Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die ‚Schulden-bremse‘ zugunsten einer Altschuldenregelung für die Kommunen außer Kraft setzen, stieß auf breite Kritik, vor allem aus CDU und FDP. Inzwischen ist die ,Schuldenbremse‘ aufgehoben, es ging also doch! Jetzt muss für die Kommunen eine Lösung her, davor dürfen sich auch Ministerpräsident Armin Laschet und Kommunalministerin Ina Scharrenbach nicht mehr drücken! Denn klar ist, ohne eine Beteiligung des Landes an einer Altschuldenregelung wird sich der Bund nicht bewegen. Andere Bundesländer wie Hessen haben es schon lange vorgemacht. Hinzu kommt: Außerdem muss der Bund die vollen Kosten für ALG II übernehmen, damit wäre schon einiges gewonnen.“