Jetzt erst recht! - GRÜNE Essen zeigen Flagge und solidarisieren sich mit Flüchtlingen

Aufruf zur Solidarität mit Geflüchteten. am Tag der deutschen Einheit, 03.10.2014
13:00 Uhr,Willy-Brandt-Platz Essen

Angesichts der Übergriffe und Misshandlungen seitens privater Wachleute auf schutzlose Asylbewerber*innen sind wir zutiefst beschämt und entschuldigen uns als GRÜNE dafür, dass ihnen etwas derartig schreckliches widerfahren ist.

200.000 Geduldete in Deutschland und davon ca. 6000 Menschen in Essen sind z. Teil seit Jahrzehnten ebenfalls Teil der deutschen Bevölkerung geworden. Für sie und viele andere Flüchtlinge gilt dabei leider immer noch: Geduldet aber nicht gewollt! Selbst für Kinder, die in dieser Stadt geboren wurden – deshalb wollen wir auch ein Ende der Ausgrenzung durch Duldung. Der größte Teil der Geduldeten hat keine Perspektive außerhalb Deutschlands. Deshalb brauchen diese Menschen unbedingt hier in unserem Gemeinwesen, wo sie teilweise schon seit Jahrzehnten leben, eine Perspektive.

Kein Mensch ist illegal! Solidarität mit den Geflüchteten!
Sondergesetze abschaffen – Bleiberecht für alle
Wir rufen daher auf, mit uns gemeinsam am Tag der deutschen Einheit das wahre Gesicht Deutschlands zu zeigen. Wir wollen Verantwortung übernehmen für Menschen, die von Krieg, Hunger oder Verfolgung bedroht wurden. Wir wollen ihnen hier den Schutz gewähren, den sie in ihrer Heimat nicht hatten. Gemeinsam mit jahrzehntelang geduldeten Asylbewerber*innen wollen wir für sie und neuankommende Flüchtlinge in Essen ein Zeichen setzen!

Diese bereits viel zu lang andauernden Probleme werden durch die aktuell aufgedeckten Mißstände in verschiedenen Erstaufnahmeeinrichtungen die von der Essener Firma European homecare betreut werden leider noch vergrößert. Die Grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker hat dazu eine klare Forderung:

Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum werden!

Zu den schweren Misshandlungen von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die am Wochenende bekannt gewordenen Fälle von zum Teil schweren Misshandlungen bestürzen zutiefst. Sie sind eine Schande für unser Land und unsere an humanitären Gesichtspunkten orientierten Flüchtlingspolitik. Menschen, die aus Not und Verfolgung zu uns flüchten, müssen sich darauf verlassen können, dass sie in der Obhut des Landes sicher sind und eine menschenwürdige Aufnahme finden.
Offenbar wurde hier mit der Not ein Geschäft gemacht, indem die Betreiber den Profit über das Wohl der Flüchtlinge gestellt haben. Es muss sichergestellt werden, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen. Auch in der derzeit schwierigen Lage dürfen in Flüchtlingsunterkünften keine rechtsfreien Räume entstehen.
Wir müssen die vertraglichen Kriterien schärfen. Es dürfen nur noch Verträge an zuverlässige Betreuungsorganisationen vergeben werden, die nachweislich alle Anforderungen an eine angemessene Betreuung erfüllen. Die Betreiber der Einrichtungen müssen garantieren, dass sie nur qualifiziertes Personal einsetzen. Das heißt auch, dass wir mehr Kontrollen in den Unterkünften brauchen und keine Beauftragung von Subunternehmern mehr.“

Auch jeder Flüchtling muss in den Rechtsstaat vertrauen können

Zu den Misshandlungen von Asylbewerbern durch Angehörige eines Sicherheitsdienstes erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:
"Die menschenverachtenden Vorfälle von Wachleuten gegen Asylbewerber in einer Essener Unterkunft sind erschütternd und abscheulich. Die unmenschlichen Vorgänge müssen unverzüglich und umfassend aufgeklärt, Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen, Ursache abgestellt und Opfer betreut werden.
Es muss flächendeckend sichergestellt sein, dass in Flüchtlingsunterkünften nur qualifiziertes Personal eingesetzt wird, das sich der besonderen Verantwortung für Schutzbedürftige bewusst ist. Es ist gut, dass die Bezirksregierung und das Innenministerium inzwischen auf die Vorfälle reagiert haben. Weitere Schritte vor allem gegen den verantwortlichen Sicherheitsdienst müssen folgen. Auch jeder Flüchtling muss in den Rechtsstaat vertrauen können."