Höchste Zuweisungen an die Kommunen in der Geschichte des Landes: Rund 361 Millionen Euro für die Stadt Essen im Jahr 2012

hochgeladen von Britta Altenkamp

„Die SPD-geführte Landesregierung hat mit einer beachtlichen Kraftanstrengung Wort gehalten. Stadt und Land - Hand in Hand, dieses Prinzip wird durch praktisches Handeln erfüllt“, sagten die Essener Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser und Thomas Kutschaty zu der heute (21. Oktober 2011) veröffentlichten ersten Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (GFG 2012).

Wie daraus hervorgeht, wird Essen eine Gesamtzuweisung von 360.673.197 Euro erhalten. Die weiteren Berechnungen zum GFG sehen vor, dass Essen hiervon 11,4 Millionen Euro zur freien Verfügung bekommt. Ebenso erhält Essen gut 18 Millionen Euro aus der Schulpauschale und 1,56 Millionen Euro für den Sportsektor.

Das GFG wird jedes Jahr zusammen mit dem Landeshaushalt neu aufgestellt und stellt den kommunalen Finanzausgleich in Nordrhein-Westfalen dar. Das Land legt dabei die Höhe der Gesamtzuweisungen und die Struktur der Zuweisungen fest. Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG eine Gesamtdotierung von 8,4 Mrd. Euro vor, mit der die Städte und Gemeinden in NRW an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Dies wäre die höchste Zuweisung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um 500 Mio. € und damit um 6,3% im Verhältnis zum Vorjahr.

Die Landesregierung veröffentlicht erstmals Zahlen auf der Grundlage eines deutlich veränderten Gemeindefinanzierungsgesetzes. Auf der Grundlage einer Analyse des Münchener ifo-Instituts waren die Berechnungsgrundlagen auf den Prüfstand gestellt worden. Die Empfehlungen der ifo-Kommission sind nun in vielen Bereichen berücksichtigt worden. „Auch wenn in letzter Zeit viel über die Krise der Kommunalfinanzen diskutiert wird, steht fest: die Landesregierung steht zu ihren Kommunen. Seit der rot-grünen Landesregierung werden die Kommunen wieder voll an den Steuermehrreinnahmen des Landes beteiligt“, so die Essener SPD-Politiker.