Herr Laschet sollte sich nicht aus der Verantwortung stehlen

Sozialticket muss ausgebaut statt „sozialverträglich“ abgebaut werden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die aktuellen Aussagen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Sozialticket bisher für nicht mehr als taktisches „Geplänkel“. Denn statt zur Notwendigkeit eines Angebotes für Transferleistungsempfänger/innen und Niedriglöhner zu stehen, hat er sich als Reaktion auf die Proteste gerade auch von Wohlfahrtsverbänden wie der Caritas nur für einen „sozialverträglichen“ Abbau des Landeszuschusses von 40 Mio. Euro ausgesprochen. Von der Absicht, die Zuschüsse für das Sozialticket im Landeshaushalt zu streichen, ist er bisher nicht abgerückt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR dazu: „DIE LINKE fordert seit Jahren, dass der Kostenanteil für Mobilität im Hartz IV-Satz so angehoben wird, dass es den Betroffenen möglich ist, wirklich mobil zu sein. Dass nun ausgerechnet Armin Laschet darauf verweist, dass es bundesweit einheitlicher und gerechter Kostenansätze bedarf ist, interessant. Solange im Hartz-IV-Satz gerade mal 26,77 Euro für den Nahverkehr vorgesehen sind, wird das Sozialticket gebraucht. Die im Koalitionsvertrag verankerte Chancengleichheit ist für Schwarz-Gelb anscheinend nur eine Worthülse. Denn ohne Zuschüsse werden die Verkehrsverbünde das Sozialticket nicht weiterführen können.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR sollte der Ministerpräsident mit seinen Äußerungen den „Schwarzen Peter“ nicht auf den Bund und die Verkehrsverbünde und damit die Kommunen abschieben. Letztere haben schon jetzt Schwierigkeiten, das ÖPNV-Angebot sicherzustellen.

Wolfgang Freye weiter: „Wir erwarten klare Ansagen aus Düsseldorf, wie das Angebot des Sozialtickets landesweit ausgebaut statt gestrichen werden kann. Denn mit der Beschränkung auf eine ,Wabe‘ passt es gerade im Ruhrgebiet ohnehin nicht. Zudem ist es mehr als 10 Euro teurer, als der Anteil des ÖPNV am Hartz-IV-Regelsatz, was aus unserer Sicht nicht sein kann. Im Übrigen sind wir gespannt auf die Bundesratsinitiative des Landes für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes.“

DIE LINKE im RVR wird das Thema auch auf die Tagesordnung des Arbeitskreises der Fraktionen des RVR, des Ver-kehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) und des Zweckverbandes Westfalen-Lippe am 5. Dezember 2017 setzen. Sowohl die Verbandsversammlungen des RVR als auch die des VRR haben sich für den Erhalt des Sozialtickets ausgesprochen.