Grüne Ratsfraktion gegrüßt Bundesratsentscheidung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten

Ratsherr Ahmad Omeirat sieht Bundesratsbeschlüsse als Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesrat hat letzten Freitag zahlreiche Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des Bleiberechts von Geduldeten beschlossen. Dazu erklärt Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:
„Die Beschlüsse des Bundesrates zur Ausweitung des Bleiberechts von Geduldeten sind ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße das geplante eigenständige Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in einer Berufsausbildung sind, und den besseren Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende. Der Bundesrat sieht auch Verlängerungsmöglichkeiten des Bleiberechts nach abgeschlossener Ausbildung vor, um die Suche nach einem Arbeitsplatz zu ermöglichen.
Alleine in Essen gibt es rund 1.000 geduldete Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus. 66 % von diesen Geduldeten sind in Deutschland geboren, haben hier also die Schule besucht oder besuchen sie noch. Eine Vielzahl dieser jungen geduldeten Menschen könnte dank guter Schulabschlüsse ein Studium aufnehmen oder einen Ausbildungsplatz annehmen. Wegen des Fehlverhaltens ihrer Eltern ist ihnen das bislang jedoch nicht gestattet.

Viele Gedultete müssen bereits in 3. Generation ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht leben

Für eine Vielzahl der teilweise schon in der 3. Generation in Essen lebenden Geduldeten kommt die Neubestimmung des Bleiberechtes aufgrund ihres hohen Lebensalters allerdings zu spät. Für diese Personengruppe muss endlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht her.
Da die Beschlüsse des Bundesrates noch den Bundestag passieren müssen, appelliere ich an die Abgeordneten von SPD und CDU, den überfälligen Verbesserungen der Lebensverhältnisse von langjährig hier lebenden Geduldeten zuzustimmen. “