Geschäfte von SPD-Ratsherr Gabriel mit der Stadt bei Asylunterbringung

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SPD-Ratsherrn sind manchmal auch Geschäftsleute mit Immobilienbesitz, die der Stadt verkauft werden. Das muss nicht zum Schaden der Stadt sein, bedarf aber größerer Transparenz, als bei sonstigen Geschäften.
hochgeladen von Walter Wandtke

SPD-Vorsitzender Marschan wirkt unglaubwürdig

Angesichts der Medienberichte über die langfristige Anmietung einer Immobilie von SPD-Ratsherr Arndt Gabriel in Holsterhausen durch die Stadtverwaltung zur Flüchtlingsunterbringung erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion:
„Auch wenn man Ratsherr Gabriel angesichts seiner Kritik an der großen Flüchtlingsunterkunft am Handwerkerpark in Katernberg Doppelmoral und Scheinheiligkeit vorwerfen kann, spricht aus Compliance-Gesichtspunkten nach derzeitigem Kenntnisstand nichts für ein rechtlich angreifbares Handeln. Dass Herr Arndt Profiteur einer Anmietung der dringend benötigten Flüchtlingsunterkunft in der Münchener Straße ist, war auch der SPD bereits seit der Hauptausschusssitzung vom 20. April bekannt.

SPD: Kaum Interesse im Fall Hoppensack

Umso erstaunlicher ist die plötzliche, scharfe Distanzierung von dem SPD-Fraktionskollegen Gabriel und aufklärerisch anmutende Forderung von dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Marschan, die 2 Monate zu spät kommt. Ein derartiges Aufklärungsbemühen der SPD-Fraktion hätten wir uns viel stärker beim ehemaligen SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack gewünscht, der den Rat, anders als Herr Gabriel, unzureichend über seine Geschäfte mit der Stadt informiert hat. Selbstverständlich fordern und unterstützen wir die Einschaltung des Rechnungsprüfungsamtes bei der Überprüfung der Vorgänge.

Kaufen statt Dauermietkosten zahlen

Für uns stellt sich eher grundsätzlich die Frage, warum die Stadt nicht selbst die Immobilie bei der Zwangsversteigerung erworben hat. Künftig sollte die Stadt offensiver Immobilien erwerben, um teure Dauermietkosten zur Asylunterbringung zu vermeiden.

Unseriöse Recherchearbeit eines Monatsmagazins

Ebenfalls sehr fragwürdig sind die Recherchemethoden des von Herrn Gabriel genannten Magazins in dieser Angelegenheit. Wenn die Vorwürfe von Herrn Gabriel nur ansatzweise richtig sind, dass er von dem Magazin unter Druck gesetzt wurde, sehr viel Geld an eine gemeinnützige Organisation zu spenden, damit das Magazin eine kritische Berichterstattung unterlässt, dann haben sich die Redakteure hier nachhaltig als seriöse Journalisten disqualifiziert.