Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Schmutzler-Jäger: Absage an verbindliche Quote ist eine stadtentwicklungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung

Angesichts der Ablehnung der von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Einführung einer 30 Prozent-Quote zum Bau von Sozialwohnungen bei neu aufgestellten Bebauungsplänen durch die große Koalition erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion der Grünen:
„Die Absage der großen Koalition an eine 30 Prozent-Quote für Sozialwohnungen bei neu aufgestellten Bebauungsplänen ist eine stadtentwicklungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung. Zugleich wird damit die Verwaltung unter Oberbürgermeister Thomas Kufen düpiert, die diesen wichtigen Vorschlag für die Politik erarbeitet hat.
Aus einer vorgeschriebenen Quote macht die große Koalition nun rechtlich unverbindliche Vorgaben, wonach Investoren `einzelfallbezogen in angemessenem Umfang´ Sozialwohnungen einplanen sollen. Mit solchen windelweichen Formulierungen lässt sich dem dringend benötigten Sozialwohnungsbau keinen neuen Schwung verleihen.
Die CDU will anscheinend den Essener Süden vom Sozialwohnungsbau ausnehmen und schafft damit die Voraussetzung für schwierige und nicht durchmischte Wohnquartiere.
Und die SPD-Fraktion zeigt in dieser Frage wieder einmal ihre Schwäche und Konzeptionslosigkeit, indem sie sich bei einem solchen ursozialdemokratischen Kernanliegen nicht durchsetzen kann.“