Flughafenausstieg endlich auf den Weg bringen

Flughafenausstieg endlich auf den Weg bringen
Linke Fraktion in der BV III erwartet klare Aussagen seitens der Stadt
Die LINKE Fraktion in der Bezirksvertretung III sieht in der Diskussion um den Ausstieg des Landes NRW aus dem Flughafen Mühlheim/Essen die Möglichkeit in der Stadt Essen den Stillstand, um den längst beschlossenen Ausstieg zu überwinden und endlich Nägel mit Köpfen zu machen.

„Seit langem ist bekannt, dass der Flughafen nur auf Grund der umfangreichen wirtschaftlichen Subventionen durch die beiden Städte und das Land seinen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten kann. Das ist einer der Gründe, weshalb die Gesellschafter vor zwei Jahren die Erarbeitung eines Gutachtens zur Einstellung des Flugbetriebes in Auftrag gaben. Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass man durch die Einrichtung eines Sonderlandeplatzes den Rechtsansprüchen des Aero-Clubs und der Firma WDL Rechnung tragen würde, aber auch die direkte Auflösung des Flughafens auf dem Wege einer Auseinandersetzungsklage möglich sei. Getan hat sich bisher wenig. Die Ankündigung des Verkehrsministers Groschek sollte der Oberbürgermeister als Signal verstehen, endlich auch aktiv gegenüber der Stadt Mühlheim zu werden. Wir werden die Verwaltung bitten, die Folgen des erklärten Austritts des Landes Ende 2014 als auch die Auswirkungen einer analogen Erklärung seitens der Stadt Essen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darzustellen,“ so Heike Kretschmer, Vorsitzender der Fraktion in der Bezirksvertretung. „Das Festhalten an Argumenten wie die nicht benennbaren Kosten oder die Notwendigkeit der Einhaltung der bestehenden Verträge mit dem Aero-Club und der Firma WDL bis 2034 greifen zu kurz. Schließlich liefert das genannte Gutachten von 2012 bereits konkrete Antworten. Die Umwandlung des Geländes in einen Sonderlandeplatz würde den Weg für eine andere, umweltverträglichere Entwicklung des Areals frei machen. Die über Jahre hinweg bestehenden Lärmbeeinträchtigungen für die Anwohnerinnen und Anwohner im Stadtteil Haarzopf könnten so zu mindestens minimiert werden.“