FDP-Fraktion: Verursacherprinzip bei Verschmutzung im Hauptbahnhof nicht umkehren

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die Initiative von Stadt, Polizei und Bahn AG zur Verbesserung von Sauberkeit und Sicherheit am Essener Hauptbahnhof, warnt jedoch vor destruktiven Schnellschüssen. „Für die Erkenntnis, dass der Essener Bahnhof sowie das anliegende Umfeld schon seit geraumer Zeit kein Aushängeschild unserer Stadt mehr sind, hat es die beschämende Problemnacht an Halloween nicht gebraucht“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionschef der Essener FDP.

„Es zeigt sich allenthalben, dass es zur Durchsetzung ordnungsbehördlicher Maßnahmen auch das dafür notwendige Personal braucht.“ Kritisch sehen die Freien Demokraten im Rat den Vorstoß, vor Ort ansässige Unternehmen für Ordnungswidrigkeiten ihrer Kundschaft verantwortlich zu machen. „Seien es Fast-Food-Kette oder Einzelhandel, nur gemeinschaftlich vereinbarte Lösungen werden hier helfen. Allein das von Ordnungsdezernent Kromberg medial hochgespielte Instrument der ordnungsbehördlichen Verordnung wird hier keine Wirkung zeigen. Es stellt sich nämlich die konkrete Frage, ob eine einmalige, tägliche Müllbeseitigung morgens, mittags oder nachts zu erfolgen hat.“

Lösungen können nach Auffassung der FDP-Fraktion nur mit verstärkter Präsenz von Polizei sowie Ordnungsdiensten erzielt werden. „Wichtig ist, dass auch durchgegriffen wird. Es muss Schluss sein mit Bagatellisierungen. Jeder Verstoß muss geahndet werden“, so Schöneweiß.