FDP-Fraktion: Steuerfinanzierter ÖPNV steigert nicht die Qualität

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt, dass der Bund sich intensiver um innerstädtische Verkehrsprobleme kümmern will, sieht allerdings eine konzeptlose Debatte um kostenlosen ÖPNV kritisch.

„Kaum ist das Schreiben der Bundesregierung an die Europäische Kommission an die Öffentlichkeit gelangt, beginnen die Spekulationen, ohne dass es seitens des Bundes ein klares Konzept gibt“, sagt Thomas Spilker, verkehrspolitischer Sprecher der Essener FDP. „Zunächst muss deutlich gemacht werden, dass es keinen kostenlosen, sondern nur einen entgeltfreien ÖPNV geben kann. Allein durch die Entgeltbefreiung für den Essener ÖPNV werden allerdings die qualitativen Defizite nicht behoben.
Im Nahverkehrsplan der Stadt ist der Neubau der „Bahnhofstangente“ u.a. aufgrund der maximal ausgelasteten Untergrundstrecken am Hauptbahnhof beschlossen worden. Neben der Kompensation von nahezu 100 Millionen Euro kassentechnischer Einnahmen ist demnach auch der Ausbau der Strecken durch steigende Fahrgastzahlen und damit steigenden Nebenkosten, wie zusätzlichen Gehältern, Mehrkosten für Fahrzeuge und Bahnhöfe zu stemmen.“

Die Freien Demokraten im Rat werden sich einer intensiven Diskussion um das Thema „Lead city“ beim Sofortprogramm saubere Luft nicht verschließen, sobald Fakten auf den Tisch gelegt werden. „Eine Mehrbelastung der Steuerzahler darf allerdings nicht im Handstreich beschlossen werden“, so Spilker.