FDP-Fraktion Essen fordert anteilige Erstattung der Kita-Beiträge an Streiktagen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert eine anteilige Erstattung der Kita-Beiträge und des Verpflegungsgelds für die Streiktage. „Da unserer Meinung nach für eine nicht erbrachte Leistung den Eltern auch keine Beiträge in Rechnung gestellt werden dürfen, sollte die Verwaltung die Beiträge entsprechend der durch den Streik ausfallenden Betreuungstagen erstatten“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Insbesondere berufstätige Eltern müssen für die Betreuung ihrer Kinder andere Lösungen finden, Lösungen, die häufig mit Mehrkosten verbunden sind.“

Die FDP-Fraktion betont, dass die Notwendigkeit von Verbesserungen für Erzieherinnen und Erzieher losgelöst von der Erstattung betrachtet werden muss. „Unsere Position darf nicht als Streikkritik missverstanden werden. Wir fordern nur im Interesse der Eltern einen finanziellen Ausgleich, wohlwissend, dass es nach derzeitiger Rechtsprechung keinen Anspruch darauf gibt“, so Schöneweiß weiter.

Andere Kommunen im Ruhrgebiet haben in der Vergangenheit eine entsprechende Erstattung beschlossen. Die Stadt Essen sollte nach Auffassung der FDP-Fraktion diesem Beispiel folgen. Die Bedenken, dass die Bezirksregierung Düsseldorf aufgrund der Teilnahme Essens am Stärkungspakt NRW blockiere, scheinen sich aufgelöst zu haben. "Das Beispiel der Stadt Wuppertal zeigt, dass die Bezirksregierung eine Erstattung genehmigt, wenn die erstatteten Beträge nicht höher ausfallen, als die eingesparten Lohnkosten. Wird dies beachtet, steht eine Erstattung unserer Auffassung nach nichts im Wege", so Schöneweiß.