FDP-Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt den von Seiten der Verwaltung geplanten Ausbau der Kinderbetreuungsplätze im Essener Stadtgebiet. „Die Situation beim Betreuungsangebot in Kindertagesstätten und der Kindertagespflege hat sich in Essen in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, durch die erfreuliche Geburtensteigerung und die erforderliche Versorgung von Flüchtlingskindern ist ein weiterer zügiger Ausbau von Angeboten allerdings notwendig“, sagt Martin Hollinger, jugendpolitischer Sprecher der FDP.

„Wir Freie Demokraten wünschen uns zum einen eine ideologiefreie Konzeption, die den Eltern die Wahlfreiheit zwischen der professionellen Kita-Betreuung und der familiäreren Kindertagespflege erhält, fordern zum anderen aber auch die Einhaltung des Konnexitätsprinzips vom Land NRW.“

Der individuell einklagbare Rechtsanspruch auf Betreuung, wie ihn die Landesgesetzgebung vorsieht, muss nach Auffassung der FDP-Fraktion die Übernahme der entstehenden Kosten vom Land, auch für den erforderlichen Ausbau, bedingen. „Allein der Ausbau der Kindertagesstätten nach derzeitiger Prognose führt bei einer 25-prozentigen Beteiligung der Kommune zu Kosten in zweistelliger Millionenhöhe. Bei der knappen Haushaltslage der Stadt Essen muss das Land seiner Verpflichtung zur fiskalischen Entlastung nachkommen“, so Hollinger.