FDP-Fraktion: Änderungsvorgaben der Bezirksregierung zum Cash-Pool umsetzen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen hält die von der Regierungspräsidentin Lütkes eingebrachten Forderungen bezüglich der Handhabung des Essener Cash-Pools für nachvollziehbar und unterstützt den von Stadtkämmerer Lars Martin Klieve ursprünglich angedachten Weg.

„Dass die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Neuausrichtung in der Vergabe von Cash-Pool Mitteln der Bezirksregierung nicht ausreicht, stellt die Kommune vor die Frage, wie das wirtschaftlich sinnvolle Instrument überhaupt noch anzuwenden ist“, sagt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der Essener FDP. „Der Kämmerer hat auf Nachfrage bereits deutlich gemacht, dass nur eine einvernehmliche Regelung mit der Bezirksregierung den Cash-Pool zukunftsfähig macht und im schlimmsten Fall die Nutzung eines Cash-Pools sogar untersagt werden könne.“

Die Bedenken der SPD und der Grünen, striktere Regelungen beim Cash-Pool führten eventuell zu Insolvenzen von Essener Beteiligungsunternehmen werden von der FDP-Fraktion zurückgewiesen. „Ein Cash-Pool kann nur zu kurzfristiger Mittelumschichtung genutzt werden und dient nicht dazu, auf Umwegen zinsbegünstigte Dauerkredite zu vergeben. Wenn durch Einhaltung der Cash-Pool Regeln einzelne Tochterunternehmen der Stadt in Liquiditätsprobleme kommen, muss dies zu Sparanstrengungen führen. Sollten andere Fraktionen meinen, dies sei entweder unzumutbar oder nicht ausreichend, müssen eben an anderer Stelle Einsparungen erbracht werden“, so Schöneweiß weiter.