Fahrverbote: Bund und Land haben versagt

Fraktion DIE LINKE im RVR Regionale Lösungen für bessere Luftreinhaltung müssen her



Nach dem das Bundesverwaltungsgericht Leipzig heute festgestellt hat, dass Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, sieht die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) einen dringenden Handlungsbedarf bei allen Städte des Ruhrgebietes und dem Kommunalrat. Bund und Land stehen in der Pflicht die Kommunen des Ruhrgebiets bei der Umsetzung der Maßnahmen zu unterstützen.

„Das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig ist die Quittung für die Untätigkeit des Bundesregierung und des Landes, die nun die Kommunen und die Halter von Dieselfahrzeugen ausbaden müssen. Anstatt, dass Union und die SPD die Autokonzern zur Nachrüstung an manipulierten Fahrzeugen verpflichten, haben sie die Interessen der Autoindustrie über den Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Der Bund muss die Autokonzerne zur kostenlosen Hardware-Nachrüstung an manipulierten Dieselfahrzeugen verpflichten. Der Maßnahmekatalog zur Senkung der Luftbelastung gegenüber Brüssel kann nicht nur Beruhigungspillen enthalten, wie die Sprechblase zu den Modellstädten für einen kostenlosen Nahverkehr,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Dafür braucht eine bundesweit einheitliche Regelung in Form einer blauen Plakette.“

Mit dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist es fünf vor 12, um über die Luftreinhalteplanung, für die in erster Instanz die Bezirksregierungen des Landes zuständig sind, endlich eine Minimierung der Stickoxid-Belastung in den Städten des Ruhrgebiets zu erreichen. Dabei muss es letztendlich um ein Bündel von Maßnahmen gehen, die zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.

Wolfgang Freye weiter: „Die Linke ist von dem mageren Ergebnis des gestrigen Treffens der Oberbürgermeister enttäuscht, auf dem man die Idee des kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs bereits wieder beerdigt hat. Zu mindestens hätten wir es besser gefunden, wenn man über umlagefinanzierte Modelle diskutiert hätte, wie es auch der Fahrgastverband Pro Bahn vorgeschlagen hat. Wir sehen jetzt den Kommunalrat in der Pflicht, denn in einem Ballungsraum wie dem Ruhrgebiet sind vor allem regionale Lösungen gefragt. Diese müssen auch in der Verbandsversammlung diskutiert werden. Man sollte überlegen, ob man den RVR nicht zum Sprachrohr für alle Ruhrgebietsstädte bei der Luftreinhalteplanung gegenüber den drei Bezirksregierungen macht.“

Die Fraktion DIE Linke im RVR wird die kommende Sitzung des Umweltausschusses am Freitag nutzen, um Aufklärung darüber zu erhalten, welche Auswirkungen das aktuelle Urteil auf die laufende Luftreinhalteplanung hat.