Essen erhält Rekordsumme vom Land: Zuweisungen sollen um 28,2 Prozent steigen

Gute Nachrichten für die Stadt Essen können die vier Essener SPD-Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp, Dieter Hilser, Thomas Kutschaty und Peter Weckmann überbringen. „Im Jahr 2013 werden die Städte und Gemeinden eine Rekordsumme vom Land erhalten. Insgesamt sollen die Zuweisungen um 3,5 Prozent auf 8,7 Mrd. Euro steigen. Davon wird die Stadt Essen Zuweisungen in Höhe von insgesamt rund 462,4 Mio. Euro bekommen. Das sind gut 101,7 Mio. Euro, bzw. 28,2 Prozent mehr als im Vorjahr”, erläuterte Kutschaty.

Dies sähe die erste Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 (GFG) vor, die Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte. Im November will die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zum GFG 2013 in den Landtag einbringen. „Damit setzt die rot-grüne Landesregierung ihren kommunalfreundlichen Kurs fort und unterstützt die Stadt Essen auch weiterhin kräftig bei der Sanierung des Haushaltes“, freut sich Kutschaty gemeinsam mit seinen Landtagskollegen.

Grund für den Anstieg sei unter anderem die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate und die Teilnahme der Stadt Essen am Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Kommunen profitierten außerdem weiter von den Entlas¬tungen, die die Landesregierung bereits 2010 beschlossen hatte und jährlich fortsetze. So würden sie nicht mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts herangezogen und wieder an den Einnahmen des Landes aus der Grunderwerbsteuer beteiligt.