Jetzt erst recht! Am 21.6 auf nach Aachen

Erklärung der Umweltgewerkschaft gegen die Kriminalisierung der Demonstrant*innen durch das Polizeipräsidium Aachen

Zum internationalen Klimastreik in Aachen am 21.6.2019 ...

Erklärung der Umweltgewerkschaft gegen die Kriminalisierung der Demonstrant*innen durch das Polizeipräsidium Aachen

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Am 21.6. ruft die Bewegung Fridays for Future und Ende Gelände auf zu einem europäischen Klimastreik unter dem Motto „Klimagerechtigkeit ohne Grenzen – Gemeinsam für eine Zukunft.“

Das Polizeipräsidium Aachen in enger Zusammenarbeit mit Innenminister Reul sendete nun einen Brief an die Bewegung Fridays for Future, der nur als massiver Einschüchterungs- versuch gesehen werden kann. Dieser Brief ging auch an die Elternverbände, das Kultusministerium NRW, die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf und steht auf der Homepage der Polizei.

Die Polizei warnt darin vor „aggressiven Auseinandersetzungen“ und weist „Störer“ darauf hin, dass sie mit Einkesselung rechnen sollen. Explizit warnt sie die Jugendlichen, sich von der „gewaltbereiten linksextremistischen Minderheit“ von Ende Gelände fern zu halten, und gibt an, dass Demonstrationsteilnehmer*innen schon 2,1 Millionen € Schadensersatz hätten zahlen müssen. Sie warnen, die Jugendlichen, nicht in die „Strafbarkeitsfalle“ zu tappen, die angeblich schon gegeben ist durch die bloße Teilnahme.

Dieser massive Einschüchterungsversuch richtet sich gegen alle demokratischen und fortschrittlichen Menschen, die sich für konsequenten Umweltschutz einsetzen. Hier sollen Jugendlichen Denkverbote gegeben werden, mit wem sie sich unterhalten oder protestieren und mit wem nicht. Wir sagen: Jetzt erst recht – fahrt alle zur Demonstration und macht in eurem Umfeld diesen Protest bekannt.

Die weltweite Jugendbewegung macht nicht Halt vor einer Kritik am kapitalistischen System. Was die Jugendlichen wollen, das steht in keinem Pariser Klimavertrag. Ihre Zukunft müssen wir alle erkämpfen im aktiven Widerstand. An diesem Vorgehen wird deutlich: Alle neuen Varianten des angeblichen Verständnisses der regierenden Parteien für die FFF Proteste sind geheuchelt und dienen dazu, den Protest von ihnen zu kanalisieren in für sie „ungefährliche Bahnen“. Machen die Jugendlichen weiter, werden sie politisch unterdrückt. Das lassen wir uns nicht gefallen!

Solidarität mit den Bergleuten im Ruhrgebiet!

Solche Erfahrungen machen auch die Bergleute im Ruhrgebiet. Ihr Streik 1997 stürzte die Kohl- Regierung, als 80.000 Kumpel um ihre Arbeitsplätze kämpften. Auch die Massenproteste damals sollten massiv unterdrückt werden. Die Bergleute ließen sich jedoch nicht einschüchtern, bekamen breite Solidarität aus der Bevölkerung und haben sich durchgesetzt mit ihrem Motto. „Der Dicke muss weg.“ Die Kohl – Regierung musste abtreten. Allen damaligen Versprechen zum Trotz wurde den Bergleuten in den folgenden Jahrzehnten die Rente gekürzt, die Mieten erhöht und die meisten wurden nach kurzer Zeit in Transfergesellschaften arbeitslos. Die Bergleute deckten selber den Skandal auf, dass im Ruhrgebiet und Saarland massenhaft Giftmüll in den Schächten von der RAG eingelagert wurde. Wenn die RAG( Ruhrkohle- AG, der Bergbaukonzern im Ruhrgebiet) die Wasserhaltung stoppt, wir dieser Müll geflutet werden, was das Grundwasser vergiftet. Christian Link ist Bergmann und ein Gründungsmitglied der Umweltgewerkschaft. Er deckte diesen Skandal mit auf. Er wurde von der RAG politisch unterdrückt und darf im Ruhrgebiet nicht mehr arbeiten. Letzte Woche dann ein Tabubruch: die ersten 200 Kumpel wurden von der RAG gekündigt, obwohl Kündigungen immer ausgeschlossen wurden. Am Samstag den 15.6. rief Christian Link auf einer Bergleute – Demonstration in Bottrop auf, die Proteste zu bündeln, damit niemand alleine steht. Seine Stimme tragen wir weiter!

Die Bergleute sind nicht verantwortlich dafür, dass Kohle verbrannt wird, viele sind selber von den Giftstoffen wie PCB während ihrer Arbeitszeit vergiftet worden. Wir rufen alle Jugendlichen auf, sich solidarisch mit den Bergleuten zu erklären.

Bündeln wir die Kräfte – schließen wir uns zusammen!

Für die Einheit von Umwelt- und Arbeiterbewegung!
Du willst diese Richtung unterstützen? – Dann werde Mitglied in der Umweltgewerkschaft!

Umweltgewerkschaft e.V., Bremer Str.42, 10551 Berlin / www.umweltgewerkschaft.org

Website der Essener Gruppe:
www.umweltgewerkschaft.org/de/d-f/essen.html