Entwurf für die 3. Offenlage darf nicht „Schlusswort“ sein

Land muss rasch den Landesentwicklungsplan ändern – auch bei der Berechnung des Bedarfs

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) sieht in der Reduzierung der Flächen für den Kiesabbau im Entwurf für die 3. Offenlage des Regionalplans Ruhr durchaus einen ersten Erfolg für die Hartnäckigkeit der Initiativen und der betroffenen Kommunen im Kreis Wesel. Sie ist im Wesentlichen ein Ergebnis des vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW erstrittenen Urteils und reduziert die Gesamtflächen von 1.163 ha auf 932 ha, also ziemlich genau 20 %. Herausgenommen hat der RVR dabei vor allem drei Flächen, die ohnehin einen geringeren Ertrag erwarten lassen. Für die Gemeinden Alpen und Rheinberg ändert sich gar nichts. In beiden Gemeinden sind weiter jeweils mehr als 200 ha Flächen für den Kiesabbau vorgesehen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Wir haben viel Verständnis dafür, wenn sich die Initiativen und die betroffenen Gemeinden weiter gegen die Auskiesung der Landschaft am Niederrhein wehren und werden sie dabei unterstützen. Letztlich muss vor allem das Land handeln. Denn das OVG-Urteil richtete sich ja gegen die Vorgaben des von Schwarz-Gelb im Landtag beschlossenen Landesentwicklungsplans (LEP), der den Versorgungszeitraum ohne ausreichende Abwägung der Schutzgüter von 20 Jahren auf 25 Jahre erhöht hatte. Bisher hat Schwarz-Grün aber nur eine nicht sonderlich klare Absichtserklärung beschlossen. Genauso fragwürdig ist die ebenfalls vorgegebene Berechnung des Kiesbedarfs allein auf Grundlage der Förderung der letzten 5 Jahre. Das ist absurd, weil Kies ein endlicher Rohstoff ist und die Bauindustrie gegebenenfalls gesetzlich zu einer sparsameren Nutzung und zum Einsatz anderer Materialien gebracht werden muss.“

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE braucht der RVR als Regionalplanungsbehörde andere „Leitplanken“ des Landes als Planungsvorgabe. Auch die Einführung eines „Kieseuros“ könnte sinnvoll sein, um eine stärkere Beteiligung der Kiesindustrie an den Folgekosten des Kiesabbaus ebenso durchzusetzen wie eine Reduzierung des Kiesexports. Davon ist bisher aus Düsseldorf nichts zu hören!

Wolfgang Freye weiter: „Uns stellt sich darüber hinaus die Frage, warum die Regionalplanungsbehörde weiter von einem Bedarf von 7 Mio. m³ Kies im Jahr ausgeht, statt von den 5,6 Mio. m³, die der Geologische Dienst im September festgestellt hat. Das ist immerhin ein Unterschied von 20 %, also bei dem langen Planungszeitraum höchst relevant! Wir können nur alle ermuntern, Einwände und Widersprüche in das Beteiligungsverfahren über die 3. Offenlage des Regionalplans einzubringen. Eine öffentliche Bürgerversammlung ist vom RVR nicht geplant, was wir für falsch halten. Trotzdem gibt es ja viel Sachverstand im Kreis, der nun erneut auf den Tisch kommen muss, um der weiteren Zerstörung der Natur im Kreis Wesel Einhalt zu gebieten und weitere Änderungen an der Flächenkulisse vorzunehmen. Der RVR muss aus unserer Sicht weiterhin im Dialog mit den betroffenen Kommunen und den Initiativen bleiben und sie ernst nehmen. Dafür setzen wir uns ein!“