EBE, Fragen die der Oberbürgermeister Paß beantworten soll

Nachfolgende Fragen stellten die Fraktionen CDU, Grüne, FDP, LINKE und EBB im Rat der Stadt Essen schriftlich an den Oberbürgermeister Paß (SPD) zu den ungeklärten Vorgängen bei der EBE.

1. Beratervertrag mit dem ehemaligen Ratsherrn Hoppensack (SPD)
a) Was ist Gegenstand des Beratervertrages bzw. welche Leistungen wurden von Herrn Hoppensack eingekauft?
b) Welche Vergütung, insbesondere welcher Tagessatz, wurde vertraglich vereinbart?
c) Hätten die Leistungen auch im Konzern Stadt Essen, beispielsweise innerhalb der EVV, erbracht werden können?
d) Seit wann ist Herr Hoppensack für die EBE tätig?
e) Ist es richtig, dass der Beratervertrag bis zum 31.12.2014 abgeschlossen wurde und ist eine vorzeitige Beendigung des Vertrages möglich und beabsichtigt?
f) Ist es richtig, dass der Beratervertrag freihändig vergeben wurde? Wurden hierzu Vergleichsangebote eingeholt?
g) Wenn ja, aus welchen Gründen wurden die Leistungen nicht öffentlich ausgeschrieben?
h) Ist im Vertrag des Geschäftsführers geregelt, bis zu welcher Höhe er Verträge freihändig vergeben kann?
i) Wusste der Aufsichtsratsvorsitzende bzw. der Aufsichtsrat in Gänze, dass der Geschäftsführer alleine freihändig Verträge in dieser Höhe abschließen konnte?
j) War die Auftragsvergabe an Ratsherrn Hoppensack mit dem Aufsichtsratvorsitzenden abgesprochen bzw. wie und wann wurde der Aufsichtsratvorsitzende über den Beratervertrag informieert?
k) In welcher Form wurde der Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung mit dem Vertrag befasst?
l) Wie ist eine mögliche Befassung des Aufsichtsrates mit dem Vertrag zwischen dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsratsvorsitzenden erörtert worden?
m) Wurden in den jeweiligen Prüfberichten der Wirtschaftsprüfer diese Vertragsverhältnisse (Beratervertrag Hoppensack und möglicherweise weitere) aufgelistet?

2. Vergünstigungen für freigestellte Betriebsratsmitglieder
a) Gibt es eine Besserstellung der freigestellten Betriebsratsmitglieder im Hinblick auf die vereinbarte Gesamtbruttovergütung, Dienstwagen, Einladungen zu Fussballspielen u.a.?
b) Ist es richtig, dass die freigestellten Betriebsratsmitglieder jeweils über einen Dienstwagen verfügen, der ihnen auch zur privaten Nutzung zur Verfügung steht? Um welche Fahrzeugmodelle handelt es sich im Einzelnen?
c) Ist es üblich, dass freigestellten Betriebsratsmitgliedern im Konzern Stadt ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird? Wie stellt sich gegenüber anderen städt. Gesellschaften eine entsprechende Vergleichsbetrachtung dar?

3. Zuwendungen an SPD-Ortsvereine / Zuwendungen an Parteigliederungen
a) In welcher Form haben SPD-Ortsvereine Spenden von der EBE GmbH erhalten?
b) Wie oft wurden Spenden und in welchen Umfang geleistet?
c) Welche Ortsvereine waren Empfänger der Spenden?
d) Haben andere Gliederungen der SPD bzw. Gliederungen anderer Parteien ebenfalls Vergünstigungen/Spenden erhalten?

4. Eintrittskarten zu Fußballspielen, Konzerten und sonstigen Anlässen
a) Aus welchen Gründen erwirbt die EBE hunderte Tickets für Fußballspiele, Konzerte und andere Veranstaltungen?
b) Um welche Kartenkategorien handelt es sich bei den Eintrittskarten (Stehplätzen/Logen/Premieren) ? Zu welchem Preis wurden diese erworben?
c) Welcher Empfängerkreis wurde mit Eintrittskarten bedacht?
d) In welcher Form wurden die Empfänger zumindest zu Zwecken der Versteuerung dokumentiert?
e) Wer hat die Karten auf Grundlage welcher Vergabepraxis an die Zuwendungsempfänger verteilt?
f) Wie kann es sein, dass über die Verwendung einer Vielzahl von Karten kein Nachweis über die Zuwendungsempfänger vorliegt?