Kritik der Wirtschaft am Regionalplan unberechtigt

DIE LINKE im RVR will mehr statt weniger Engagement für Flächenrecycling

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält die Kritik der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern zur Ausweisung der Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe und Industrie im neuen Regionalplanentwurf des RVR für überzogen und unberechtigt.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE dazu: „Wir können die Kritik der Wirtschaftslobbyisten am Regionalplanentwurf nicht nachvollziehen Insgesamt weist der Entwurf 26.600 ha für Gewerbe und Industriestandorte im Ruhrgebiet aus. Auf diesen Flächen könnten 195.000 neue Arbeitsplätze angesiedelt werden. Die Forderung der Ruhr-Wirtschaft, weitere 800 Hektar als Wirtschaftsflächen auszuweisen, halten wir für falsch. Zum einen geht sie völlig an den Vorgaben des Landesentwicklungsplans vorbei. Auch der legt nämlich fest, dass bei jeder Art der Siedlungsentwicklung flächensparend mit dem Boden umzugehen und bei jedem Eingriff in den Freiraum ein Flächentausch in gleicher Größe vorzunehmen ist. Zum anderen ist es absolut sinnvoll, vor allem (teil-)versiegelte Industrie-Brachen im Ruhrgebiet einer neuen Nutzung zuzuführen. Hier ist vor allem das Land in der Pflicht, die Möglichkeiten und Mittel zum Flächenrecycling zu verbessern.“

Der RVR hat mit dem ruhrFIS erstmals eine solide Flächenbedarfsberechnung entwickelt, die auf der Flächennutzung der letzten Jahre beruht. Weil die Flächen in den Großstädten im Kern des Ruhrgebiets tatsächlich knapp werden, hat er mit den Kooperationsstandorten für Flächen größer 8 ha gleichzeitig eine neue Möglichkeit zur Flächennutzung geschaffen. DIE LINKE hält nichts von mehr Eingriffen in den Freiraum, den die IHKen und Handwerkskammern offensichtlich vor allem wollen, um Flächen möglichst preiswert in Beschlag zu nehmen.

Wolfgang Freye weiter: „Die IHKen und die Handwerkskammern sollten sich stärker für den Abbau der Entwicklungshemmnisse auf den bereits jetzt planerisch gesicherten Gewerbeflächen einsetzen. Wie wäre es mit einer Initiative gegenüber Bund und Land, die Beseitigung von Altlasten mit mehr Mitteln zu finanzieren und die Entwicklung eigener Ansätze zur schnelleren Entwicklung solcher Flächen? Boden ist endlich und gerade in einer altindustriellen Region wie dem Ruhrgebiet muss der Freiraum geschützt werden. Das ist gerade in den Ballungszentren auch eine Frage der Lebensqualität, nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels.“