Das Ruhrgebiet braucht dringend einen Rettungsschirm

DIE LINKE im RVR fordert Ministerpräsident Laschet auf, den „Eiertanz“ endlich zu beenden

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) beobachtet mit großer Sorge die sich zunehmend verschlechternde Haushaltslage aller Kommunen im Verbandsgebiet des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Die ersten Schätzungen offenbaren eine dramatische Situation für die kommunalen Finanzen bis Ende des Jahres. Auf der einen Seiten werden hunderte von Millionen Euro an Steuereinnahmen für die Kommunen wegfallen, auf der anderen Seite ist es absehbar, dass die kommunalen Mehrausgaben z.B. für Soziales massiv ansteigen werden.

„Vor Corona standen die Ruhrgebietskommunen am Abgrund, am Ende des Jahres sind wir einen Schritt weiter – so möchte man zynisch kommentieren,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Daher fordert DIE LINKE nicht nur einen Rettungsschirm für die Wirtschaft, sondern auch für die Kommunen, ganz besonders im bereits genug gebeutelten Ruhrgebiet. Wir appellieren daher an die Bundes- und auch die Landesregierung endlich einen kommunalen Rettungsschirm zu planen, damit wir wissen, wo wir dran sind. Gleichzeitig müssen Bund und Land angesichts der katastrophalen Haushaltssituation vieler Kommunen im Ruhrgebiet ihr ,Ping-Pong-Spiel‘ um den Altschuldenfond endlich beilegen. Es kann nicht angehen, dass die Bundesregierung eine Lösung auf das Einvernehmen der Bundesländer schiebt und Ministerpräsident Armin Laschet auf den Bund wartet.“

Ohne eine Lösung des Altschuldenproblems würde eine akute Hilfe für die Kommunen den hochverschuldeten Ruhrgebietskommunen nichts nützen, umgekehrt ebenso. Darauf hat DIE LINKE im RVR ebenso wie ebenfalls die kommunalen Spitzenverbände hingewiesen. Dass Lösungen möglich sind, hat das Land Hessen mit seinem Altschuldenfond für überschuldete Kommunen unter Beweis gestellt.

„Armin Laschet muss auch die Altschuldenproblematik endlich zur Chefsache machen und den ,Eiertanz‘ um dieses Thema endlich beenden,“ so Wolfgang Freye abschließend. „Der Spielraum für die Kommunalpolitik wird sonst immer enger, die in der Regel inzwischen wieder ausgeglichenen Haushalte in diesem Jahr werden durch die Corona-Krise wieder zerschossen. Sonntagsreden über die Bedeutung der Kommunen helfen schon lange nicht mehr. Die Kommunen und die Menschen brauchen finanzielle Hilfe, Verlässlichkeit und Planungssicherheit.“

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