Das RASI-Protokoll im November – inoffizieller Ratsbericht vom 25.11.2015 4. Dezember 2015

Städtischer Haushalt leidet unter Asthma und chronischer Atemnot

Schulverwaltung erfolgreich personell entkernt

Ein ganzes Jahr ohne Haushaltsdebatte verursacht offenbar Entzugserscheinungen. Da konnte man von Glück reden, dass der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung auf der Tagesordnung stand. Im Jahre drei nach Beitritt zum Stärkungspakt II war die Bezirksregierung nur unter Auflagen bereit, den Essener Haushalt zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgte nur mit der Auflage, dass „…die Kreditermächtigung für Investitionen gemäß § 2 der Satzung für das Haushaltsjahr 2015 nicht zur Gewährung eines weitergeleiteten Kredites an das Beteiligungsunternehmen EVV in Höhe von 42,548 Mio. Euro oder Teilbeträgen davon auszuschöpfen.“

Sprich, das Liquiditätsloch bei der städtischen Holding EVV durfte nicht aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen werden, die EVV musste in der Folge ihre Beteiligung an der Kom9 veräußern.

Die Ratsvertreter durften den Auflagen zustimmen, und sich ansonsten gegenseitig mit Erklärungen überbieten, wie wichtig der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung sei. Ein toller Erfolg, den sich das ehemalige Viererbündnis (CDU, Grüne, FDP, EBB) gemeinsam mit Ex-OB Paß und vorneweg Kämmerer Klieve auf die Fahnen schreiben dürfen.
Natürlich wird nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt angestrebt, aktuell für das Jahr 2070, äh 2017.

Ansonsten bot die 13. Sitzung des Rates einen Kessel Buntes – wie so oft am Jahresende. Die Neufassung der Ehrenordnung, der Dauerbrenner Stadion Essen und die Schulentwicklungsplanung sorgten für einen abwechslungsreichen Nachmittag und Abend. Sang- und klanglos wurden etliche Gebührenerhöhungen durch gewunken.

Abgesetzt wurden sämtliche Punkte zum Thema Flüchtlinge und darüber hinaus die Punkte Weiterentwicklung VIA, Wirtschaftsplan der EVV für 2016 sowie der Jahresabschluss Grün und Gruga für 2014.

Ein Zusammenhang mit der Vollstreckung des 1.000-Stellen-Beschlusses von CDU, Grünen, FDP und EBB (ehemaliges Viererbündnis) besteht sicher nicht. Immerhin in der Schulverwaltung ist es inzwischen gelungen, diese erfolgreich „personell zu entkernen“ (Ex-Schuldezernent Bayer).
Überhaupt mal wieder die Kleinen:

Die EBBayer-Fraktion machte noch zu später Stunde die Welle und beschwerte sich darüber, dass die Verwaltung ihrem Fraktionsvorsitzenden unterstellte, im Rat die Welle zu machen. Unverständlich, wie jemand darauf kommen kann.

Hier der weitere Bericht.

Wer sich für die einzelnen Vorlagen und Anträge interessiert, die gibt´s hier.