FDP Essen-West

BV-Mittel den Anforderungen anpassen

FDP Essen-West fordert Neubewertung der bezirklichen Finanzausstattung

Die aufgekommene Debatte über die Verteilung der bezirklichen Haushaltsmittel bekräftigt die FDP im Essener Westen in ihrer grundsätzlichen Forderung nach einer auskömmlicheren Finanzausstattung des bürgernahen politischen Gremiums. „Es steht für uns außer Frage, dass die auf Gleichverteilung ausgelegten Haushaltsmittel nicht dem Aufgabenprofil der Bezirksvertretungen entsprechen“, erklärt Martin Weber, Ortsvorsitzender der FDP Essen-West. „Um dies zu verdeutlichen muss man sich nur die nach der Hauptsatzung aufgeschlüsselten Entscheidungsrechte
der Bezirksvertretungen anschauen. Der Unterhalt und die Ausstattung von Spielplätzen, Kindergärten, Grund- und Hauptschulen sowie die Unterstützung örtlicher Vereine und kultureller Angebote sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass die Anforderungen an die Bezirksvertretungen unserer Stadt unterschiedlicher nicht sein könnten.“ Mit dem deutlich höheren Bevölkerungsanteil im Bezirk Essen-West gehen daher nach Auffassung der dortigen FDP auch entsprechend größere Finanzbedarfe einher. „Dabei geht es nicht um eine Reduzierung der Mittel für die übrigen Bezirksvertretungen, sondern um eine den Herausforderungen angepasste Verteilung. Ich freue mich, dass diesbezüglich auch seitens der SPD und der Linken erkannt wird, dass Gleichheit weit entfernt von Gerechtigkeit liegt“, so Weber.