Bundesmittel für Langzeiterwerbslose erhöhen, statt senken

Überlegungen von Bundesfinanzminister Lindner (FDP) zur Mittelkürzung nicht hinnehmbar

Eine Kürzung der im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel zur Eingliederung von Langzeiterwerbslosen in Arbeit ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht hinnehmbar. Ob es nun um nächstes Jahr geht oder die folgenden Jahre bis 2029: Gerade im Ruhrgebiet hätte dies fatale Auswirkungen. Die Langzeiterwerbslosigkeit ist hier im Bundesvergleich nach wie vor mit am höchsten. 2021 waren von den 246.170 arbeitslos gemeldeten Personen in der Region im Jahresdurchschnitt 17,1 % länger als 5 Jahre arbeitslos, das ist fast jeder sechste. Geht man von einer Erwerbslosigkeit von mehr als einem Jahr aus, war mit 121.780 Menschen im Juni 2022 etwa jeder zweite Erwerbslose im Ruhrgebiet langzeiterwerbslos.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Dass Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) überhaupt Überlegungen anstellt, in diesem Bereich zu kürzen, zeigt, wie er tickt. Sozial geht anders! Wir brauchen auf absehbare Zeit mehr und nicht weniger Mittel für den sozialen Arbeitsmarkt. Denn obwohl die Mittel dafür in den letzten Jahren aufgestockt wurden, hatte auch in den vergangenen Jahren trotz durchaus beachtlicher Erfolge nur ein Teil der Langzeiterwerbslosen die Chance, an den Programmen zur Weiterbildung oder für einen sozialen Arbeitsmarkt teilzunehmen. Das ist für unsere Region eine entscheidende Frage im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Armut, neben der dringend nötigen Entlastung der Niedrig- und Normaleinkommen von steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten. Herr Lindner sollte sich zwischen der einen oder anderen Auster auf Sylt die Zeit nehmen und darüber nachdenken, wie er durch eine Abschöpfung der Extraprofite der Mineralölkonzerne mehr Mittel einnehmen kann, statt bei den Ärmsten der Armen zu kürzen.“

Die Fraktion DIE LINKE im RVR hat sich stets für die Verstetigung und Ausweitung der Programme des sozialen Arbeitsmarktes eingesetzt, um Langzeiterwerbslosen Chancen zu eröffnen, aus ihrer prekären Situation herauszukommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat erst vor kurzem darauf hingewiesen, dass bundesweit erstmals seit 2015 wieder mehr als eine Million Menschen langzeiterwerbslos sind.

„Vor diesem Hintergrund kann es auch nicht beruhigen, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, dass bei den Arbeitsmarktmitteln für nächstes Jahr wieder das Niveau von 2019 geplant werde. Der Bedarf ist während der Corona-Pandemie offensichtlich gestiegen und wird in den nächsten Monaten weiter zunehmen,“ so Wolfgang Freye abschließend.