Bund und Land „vergessen“ Ruhrgebiet

Beteiligung des Ruhrgebietes an Ausstiegshilfen Kohleverstromung nötig

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält es für ein Unding, dass das Ruhrgebiet nach den derzeitigen Planungen von Bund und Land nicht an den Hilfen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung beteiligt werden soll. Sie begrüßt es, dass nun auch die Regionaldirektorin und der Kommunalrat des RVR, die Oberbürgermeister und Landräte, den Bundeswirtschaftsminister in einem Schreiben aufgefordert haben, dieses Ergebnis der Kohlekommission zu korrigieren.

„Es gibt allein im Ruhrgebiet 12 Steinkohlekraftwerke, die im Rahmen der Planungen der Kohlekommission vom Netz genommen werden sollen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Auch das Ruhrgebiet ist also vom Ende der Kohleverstromung betroffen. Dabei sind wir als LINKE der Meinung, dass die Laufzeit noch weiter verkürzt werden muss, um die Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig braucht jedoch auch unsere Region Hilfe, um die Folgen der Schließungen für die Beschäftigten in den Kohlekraftwerken und den daran hängenden Firmen sozial zu gestalten. Und sie braucht Unterstützung bei Investitionen z.B. in alternative Energien.“

Allein 90 Mio. Euro sollen als Soforthilfe in das Rheinische Braunkohlenrevier fließen. Dafür hat sich die Landesregierung mit Ministerpräsident Arnim Laschet (CDU) an der Spitze erfolgreich stark gemacht.

„Dass Bund und Land das Ruhrgebiet wieder einmal ‚vergessen‘ passt zwar ins Bild, ist aber nicht akzeptabel,“ so Wolfgang Freye weiter. „Auch die Kraftwerksstandorte müssen nach der Schließung zügig aufbereitet werden, um neuen industriellen und gewerblichen Nutzungen zugeführt werden zu können. Auch das kostet Geld, das die Kommunen allein nicht aufbringen. Sie sind ja ohnehin wegen des Strukturwandels der letzten Jahrzehnte hoch verschuldet.“

Allein im Kreis Unna gibt es vier Kohlekraftwerkstandorte, die wegfallen werden.