Bürgernahe Lügenbaronin - Skandal um Frohnhauser SPD-Abgeordnete Petra Hinz

Dieses Schreiben des Rechtsanwaltes der Frohnhauser Bundestagsabgeordneten Petra Hinz (SPD) sorgte bundesweit für ungläubiges Staunen: "Im Auftrag unserer Mandantin teilen wir Folgendes mit: Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt." Inzwischen hat sie ihren Rücktritt erklärt.

Petra Hinz, die bürgernahe Politikerin, die - im Gegensatz vieler ihrer Mitstreiter - bei wirklich alles Veranstaltungen vor Ort anzutreffen war und den Kontakt zu ihren Wählerinnen und Wählern gesucht hat: nur eine Lügenbaronin?
Schon Wochen zuvor brodelte es in den lokalen Medien. Von anonymen Briefen, in denen vermeintlich ehemalige Mitarbeiter aus ihrem Büro über massives Mobbing klagten, war die Rede. Die Fluktuation ihrer Mitarbeiter erreichte Rekorde.
Doch vor Ort gab sie stets das Bild der engagierten Politikerin, die nur eins im Sinne hatte: Effektive Politik für ihre Wählerinnen und Wähler zu machen.
Seit 2005 war sie für die SPD im Bundestag, hatte bei der Wahl im Jahr 2013 gegen den CDU-Kandidaten Matthias Hauer in ihrem Wahlkreis verloren, konnte aber doch noch über die Landesliste erneut in den Bundestag einziehen.
Am Montag schlug dann ihr Schreiben an die Medien ein wie eine Bombe: "Ich habe dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass ich meine Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückziehe."
Danach war Petra Hinz abgetaucht. Auf E-Mails wurde nicht geantwortet, ans Telefon war sie nicht zu bekommen. Die Bürgernähe plötzlich nicht mehr vorhanden.
In ihrem Schreiben sprach die Abgeordnete noch von einer verleumderischen Diffamierung: "Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Ich habe meine Arbeit und mein Handeln immer transparent gestaltetet und präsentiert. Regelmäßig habe ich informiert und die Menschen zur Teilhabe an der Politik in Berlin eingeladen. Politik menschlich und für Menschen zu gestalten war immer mein Ziel. Ich werde mit aller Kraft den anonymen Behauptungen entgegentreten und die Verantwortlichen rechtlich zu Rechenschaft ziehen. Dafür brauche ich all meine Kraft, Konzentration und Zeit, um die notwendigen Handlungsschritte einzuleiten und zu verfolgen."
Doch am Mittwoch machte dann das Schreiben ihres Rechtsanwaltes die Runde, das auch auf der Homepage von Petra Hinz (www.petra-hinz.de) zu finden war.
Kein Doktor-Titel war durch Plagiate trickreich von ihr erschlichen worden, wie in den letzten Jahren bei dem einen oder anderen Abgeordneten nachgewiesen worden war. Gleich große Teile des Lebenslaufes waren schlichtweg erstunken und erlogen.
Der Rechtsanwalt teilt mit: "In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit. Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer bio-grafischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.
Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 war nicht juristischer Natur.
Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen. Sie bittet ihre Wegbegleiter, ihre Mitarbeiter, ihre Freunde und Familie, all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung."
Zum Rückzug von Petra Hinz von der Kandidatur für den Deutschen Bundestag erklärte Thomas Kutschaty, Vorsitzender der Essener SPD noch am Montag: „Die Entscheidung von Petra Hinz, nicht mehr für den Bundestag kandidieren zu wollen und ihr Amt als stellv. Parteivorsitzende in Essen zur Verfügung zu stellen, trifft uns überraschend. Ich bedaure ihren Rückzug sehr, respektiere aber zugleich, wenn sie
nunmehr mit ihrer ganzen Kraft den anonymen Vorwürfen entgegentreten möchte. Mit Petra Hinz wird uns eine hochengagierte und bürgernahe Abgeordnete in Zukunft fehlen.“
Die Lachnummer der Essener SPD, die nun in den nächsten Wochen durch den bundesweiten Blätterwald rauschen wird, dürfte für die Partei, speziell im Essener Westen, einen nachhaltigen Schaden anrichten.

Nachtrag:

Zur aktuellen Erklärung von Petra Hinz nimmt der
Vorsitzende der SPD Essen, Thomas Kutschaty, wie folgt
Stellung:
„Wir alle sind schockiert, dass Petra Hinz uns 30 Jahre lang eine falsche Biografie
aufgetischt hat. Unbestritten war sie eine hochengagierte und bürgernahe
Abgeordnete in Essen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz
darauf, dass bei uns gerade kein Abitur und kein Hochschulstudium erwartet
werden, um ein Mandat auszuüben. Was wir allerdings von unseren
Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern erwarten ist Glaubwürdigkeit und
Integrität. Dieses Vertrauen hat Petra Hinz gegenüber unseren Mitgliedern sowie
den Bürgerinnen und Bürgern verspielt. Sie hat damit sich selbst aber auch der
SPD großen Schaden zugefügt. Vor diesem Hintergrund halte ich die Fortführung
des Mandats bis zur nächsten Wahl für nicht mehr möglich. Ich habe Petra Hinz
daher nahegelegt, ihr Mandat als Bundestagsabgeordnete sofort niederzulegen
und erwarte, dass sie dieser Aufforderung unverzüglich nachkommt.“