Bürgerfeindlichkeit hat System

SPD und CDU erhöhen Hürden für Bürgerbegehren

Streichung der Postverschickung geht zu Lasten älterer Menschen

Die Ratsfraktion DIE LINKE hält die Entscheidung des Rates für falsch, die Hürden für eine Beteiligung bei Bürgerbegehren zu erhöhen. Nach dem Willen der Ratsmehrheit von SPD, CDU, FDP, EBB und anderen erhalten die Bürgerinnen und Bürger das Informationspaket mit den Pro und Contra-Argumenten bei Bürgerbegehren nicht mehr automatisch mit der Post. DIE LINKE hat nach Absprache mit „Mehr Demokratie“ und zusammen mit den Grünen sowie den Parteipiraten einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Hürden senken sollte.

„Mit dem Antrag wollten wir zudem erreichen, dass Bürgerentscheide mit regulären Wahlen automatisch verknüpft werden, wenn sie in deren zeitlicher Nähe stattfinden“, so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Giesecke. „Dadurch würde nicht nur die Abstimmungsbeteiligung steigen, sondern es könnte auch viel Geld eingespart werden. Aber komisch: War das Hauptargument von SPD und CDU für die Streichung der Postverschickung noch der Sparzwang, galt dieses Sparargument bei der gemeinsamen Wahl auf einmal nicht mehr. Die Streichung der Postversendung geht vor allen zu Lasten älterer Menschen und anderer Bevölkerungsgruppen, die nicht oder nur wenig im Internet unterwegs sind.“

Nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE ist es generell problematisch, demokratische Beteiligungsmöglichkeiten mit dem Kostenargument zu verbinden. „,Mehr Demokratie‘ hat völlig recht: Demokratie kostet Geld! Es würde ja auch sonst keiner auf die Idee kommen, aus Kostengründen reguläre Wahlen zu beschneiden“, so Gabriele Giesecke abschließend.