Dienstleistungsauftrag an die Ruhrbahn

Blankoscheck über rund 1,4 Milliarden Euro

Am Mittwoch hat der Rat der Stadt Essen einen Dienstleistungs-Dauerauftrag an die Ruhrbahn GmbH für 22,5 Jahre beschlossen, dessen Kostenvolumen für den gesamten Zeitraum rund 1,4 Milliarden Euro beträgt.
Es ist anzuzweifeln ob alle Ratsmitglieder die Wichtigkeit der Verwaltungsvorlage für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) erkannt haben, denn der Text enthielt viele verklausulierte, schwerverständliche, verschleierte und brisante Aussagen, die am Ende sogar für die gesamte Laufzeit des Vertrages, die Kontrolle und Mitwirkung des Rates ausschließt. Ein "Strategischer Ausschuss" in dem die Politik nicht vertreten ist, wird in Zukunft die Geschicke der Ruhrbahn als Entscheidungsorgan leiten. Hier will die Verwaltung und die Ruhrbahn an einem Strick ziehen und 22,5 Jahre im stillen Kämmerlein die "Zukunfts-Nahverkehrs-Politik" beraten.
Warum für die Diskussion der "Milliardevorlage" den Ratsfraktionen eine Redezeit von drei Minuten vorgegeben wurde, bleibt für den Beobachter ein Rätsel. Will man die Öffentlichkeit möglichst wenig und uninformiert über die langfristige Direktvergabe lassen?
Dazu Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des ESSENER BÜRGER BÜNDNIS - FREIE WÄHLER: "Die langfristige Vergabe an die Ruhrbahn ist ein Rückschlag für einen wettbewerbsorientierten und städteübergreifenden ÖPNV  in Essen und im Ruhrgebiet. Hemsteeg weiter "Wir sind eigentlich davon ausgegangen, dass volkseigene Betriebe endgültig der Vergangenheit angehören".
Als völlig aus der Zeit gefallen, bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher Hubert Gleixner (EBB-FW) die langfristige Direktvergabe, die jeden wettbewerblichen Aspekt vermissen lasse. "Die von vielen Seiten erhobene und völlig berechtigten Forderungen nach einem regionalen und städteübergreifenden Nahverkehrsangebot aus einem Guss, wie es auch die WAZ in einer aktuellen Leseraktion favorisiert, wird in den nächsten zwanzig Jahren und darüber hinaus eine Illusion bleiben, ebenso der Gedanke an eine gemeinsame Nahverkehrsgesellschaft für das gesamte Ruhrgebiet".