Bezahlbare Wohnungen für Flüchtlinge

Der riesige Strom von Asylsuchende bringt neue, in seinen Auswirkungen noch gar nicht abschätzbare Probleme in unsere Stadt. Die Menschen, soweit sie hier in Deutschland bleiben. werden gerade im Bereich des sozialen Wohnbestandes und bezahlbarer Miete bald zusätzlich mit dem Normal- und Geringverdiener konkourrieren. Für die Probleme, die mit dem fest zu erwartenden zusätzlichen Zuzug entstehen, sowohl für die hier schon lebenden Bürger wie auch für die hinzukommenden Menschen, haben bisher weder die Stadtverwaltung noch die Parteien Lösungen gefunden.

Mit schönen Reden kann das Problem nicht gelöst werden. Es ist notwendig, neue Gedanken in die Diskussion einzubringen. Ob ein riesiges, neues Trabantendorf geplant und auf derzeit landwirtschaftlich genutzter Fläche oder Flughafengelände im Essener Süden gebaut werden kann oder ob die RAG Industriebrachfläche im Norden unserer Stadt sich besser für ein Trabantenstadtteil eignet, muss die Politik zügig entscheiden. Solche Planungen sind Zukunftsprojekte. Für die nächsten Jahre allerdings wenig hilfreich. Sie können kurzfristig den bezahlbaren Wohnraum suchenden Menschen überhaupt nicht helfen.

Vielmehr müssen Gesetze und Auflagen verändert, Baukosten gesenkt, Wohnungsreserven mobilisiert und Wohngeldleistungen für Normal- und Geringverdiener angehoben werden. Freiwillige, finanzielle Leistungen sind auf Grund der Überschuldung der Stadt ausgeschlossen. Eine erhebliche Umschichtung bei den städtischen Ausgaben würde von der Aufsichtsbehörde sicherlich nicht genehmigt. Eine Gewerbe- oder nochmalige Grundsteuererhöhung dürfte unter realistischen Verhältnissen nicht möglich sein. Demagogie und Idologie helfen hier wenig. Was bleibt, in der Wohnungsfrage stehen alle politischen Kräfte vor einer extrem schwierigen Aufgabe. Diese kann nur gemeinsam gelöst werden.