„Bauernopfer“ löst kein Problem beim RVR

Verzögerungen beim Regionalplan nicht außergewöhnlich

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat kein Verständnis dafür, dass die Diskussion um die Verzögerungen bei der Verabschiedung des Regionalplans Ruhr auf die Frage der Ablösung von Martin Tönnes, Planungsdezernent des RVR, verkürzt wird. Hauptproblem ist die mangelnde Personalausstattung der Abteilung Regionalplanung beim RVR, die vom Land bezahlt wird. Erst im April dieses Jahres hat die Regionaldirektorin einen Bedarf von weiteren vier Stellen geltend gemacht. Es gibt inzwischen zwar Bewegung beim Land, aber da sind die Stellen noch nicht.

„CDU und SPD wollen offensichtlich ein ,Bauernopfer‘, statt die Probleme wirklich zu lösen,“ so Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR. „Es ist menschlich unfair gegenüber Martin Tönnes und der Sache unangemessen, wenn offensichtlich auch die Grünen diesen Kurs aus rein parteitaktischen Erwägungen mittragen wollen. Die Erarbeitung der Regionalpläne lief auch bei den anderen Bezirksregierungen in der Regel nicht ohne eine zweite Offenlage, da die Einwendungen zu grundlegenden Änderungen bei den Planentwürfen führten. Danach hat kein ‚Hahn gekräht’, beim RVR macht vor allem die CDU das Ganze zum Skandal, weil sie alte Rechnungen begleichen will. Dabei hat sie selbst seit Jahren durch umfangreiche Anfragen und ständiges Misstrauen nicht gerade zu einer Beschleunigung des Prozesses beigetragen.“

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit erheblich mehr Personal und bei weniger Einwänden zehn Jahre und drei Offenlagen gebraucht – wobei die Hälfte der knapp 5.000 Einwände beim RVR sich mit dem Kiesabbau im Kreis Wesel befasst. Eine Abwahl von Martin Tönnes, die voraussichtlich in der Verbandsversammlung im Dezember auf der Tagesordnung stehen wird, würde zunächst dazu
führen, dass die Stelle des Planungsdezernenten vakant ist. Eine Neubesetzung darf nämlich erst nach sechs Monaten erfolgen, d.h. kaum mehr als drei Monate vor der ersten Direktwahl der RVR-Verbandsversammlung. Das wird der zügigen Abarbeitung der Einwendungen kaum helfen.

„Die Forderung nach Abwahl von Martin Tönnes ist auch deswegen hanebüchen, weil die gesetzliche Verantwortung für die Regionalplanung letztlich bei der Regionaldirektorin liegt,“ so Wolfgang Freye weiter. „Da will die CDU nicht dran, weil sie dafür von der SPD keine Unterstützung erhalten würde. Also muss Martin Tönnes dran glauben und die Grünen machen teilweise mit. Das ist ein unwürdiges Schauspiel. Natürlich hat der RVR und hat Martin Tönnes Fehler bei der Erarbeitung des Regionalplanes gemacht, die aufgearbeitet werden müssen. Aber der geplante Abwahlantrag hat ganz andere Hintergründe. Martin Tönnes hat ihn nicht verdient und die Diskussion schadet dem RVR als Ganzes.“