Bärendelle gehört den Bürgern - Anzeige wegen Vernachlässigung gerechtfertigt

hochgeladen von Jörg Bütefür

Vollauf gerechtfertigt ist aus Sicht der LINKEN-Ratsfraktion die Ankündigung der Bürgerinitiative Bärendelle, die Staatsanwaltschaft prüfen zu lassen, ob die Stadt wegen der Vernachlässigung des ehemaligen Schulgebäudes Bärendelle gegen Pflichten verstoßen hat. „Auf der einen Seite fehlen Räume im Stadtteil, die Möglichkeiten zur soziokulturellen Nutzung bieten, auf der anderen Seite lässt die Stadt eine prinzipiell geeignete Immobilie bewusst verrotten“, erklärt Janina Herff, stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der LINKEN Ratsfraktion. „Es kann nicht angehen, dass die Stadt so mit öffentlichem Eigentum umgeht. Die Bärendelle gehört den Bürgern unserer Stadt.“

Die Causa Bärendelle verkommt langsam aber sicher zum traurigen Paradebeispiel für den Umgang der städtischen Verwaltung mit Bürgerengagement. Drei Millionen Euro wurden in die Bärendelle gesteckt- danach wurde das Gebäude wegen erwarteter Folgekosten bewusst dem Verfall überlassen. Die friedliche Besetzung des Gebäudes im Sommer letzten Jahres wurde überstürzt und gewaltsam geräumt, die protestierenden Bürger kriminalisiert. Trotz der Bitte der LINKEN Ratsfraktion die Strafanzeigen gegen die Protestler zurückzunehmen, blieb der Oberbürgermeister hartleibig und hält die Anzeigen aufrecht.

Keineswegs wertloses Mobiliar der Bärendelle– wie von der Stadt anfangs behauptet – wurde weggeschmissen, Investoren seitens der Stadtverwaltung wurden bislang nur halbherzig gesucht. Mehrere Anfragen der LINKEN Bezirksvertretung und der Ratsfraktion wurden teils über Monate nicht beantwortet.

„Es ist offensichtlich, dass die Stadt auf Zeit spielt. Scheinbar soll das Gebäude weiter verrotten, um es dann abreißen zu können. Anders lässt sich das Agieren der Stadt nicht erklären. Der Bürgerinitiative Bärendelle, die sich um eine Folgenutzung bemüht, werden weiterhin Steine in den Weg gelegt. Bislang deutet nichts darauf hin, dass die Stadt Interesse an einer Folgenutzung hat“, kommentiert Herff das Agieren der Verwaltung. „Wir werden die Verwaltung in der Februar Ratssitzung beauftragen, gemeinsam mit der Bürgerinitiative Nutzungsmöglichkeiten zu suchen, um die Bärendelle für den Stadtteil zu erhalten.“