„Aussitzen“ ist für die Altschulden keine Option!

Dringlichkeit einer „Nordrhein-Westfalen-Kasse“ für die Kommunalen Altschulden wächst rasant

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) teilt die Auffassung der Autoren des „Kommunalfinanzberichts Ruhr 2022“, dass eine Altschuldenlösung für die Kommunen im Ruhrgebiet immer dringender wird. Nach dem gestern vorgelegten jährlichen Bericht haben die Kommunen im Ruhrgebiet 2022 zwar mit einem Überschuss in Höhe von 376 Mio. Euro abgeschlossen. Bei einem genaueren Blick auf die Zahlen und die einzelnen Kommunen im Verbandsgebiet wird aber deutlich, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen weiter zuspitzt. Die Möglichkeiten für Investitionen aus eigener Kraft verschlechtern sich, die Risiken für eine weitere Überschuldung von Kommunen wachsen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Das ist kein Wunder, denn die grundlegenden Probleme sind nach wie vor nicht gelöst. Selbst wenn die Kommunen in der Lage wären, die Ablösung der noch bestehenden Liquiditätskredite in Höhe von 12,6 Mrd. Euro aus eigener Kraft fortzusetzen, bräuchten sie noch 24 Jahre. Da die Zinsen deutlich steigen, können sie den Abbau von Altschulden jedoch nicht mehr lange fortsetzen. Investitionen aus eigener Kraft sind bei der gegenwärtigen Finanzlage kaum noch zu stemmen. Der Investitionsrückstand der ganzen Region gegenüber anderen wird wieder wachsen!“

Die Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund und die verschiedenen Entlastungs-und Kreditpakete zum Abmildern der Coronalasten haben zwar einige Entlastung für die Kommunen gebracht, aber das Problem der aufgelaufenen Schulden nicht gelöst. Hier hat das Ruhrgebiet nach wie vor die höchsten Altschulden in der Bundesrepublik. Im Vergleich zu 2020 fiel die Tilgung der Altschulden bereits um 339 Mio. Euro geringer aus. Gleichzeitig sind die Nettoausgaben für soziale Transferleistungen trotz der Entlastung durch den Bund überdurchschnittlich gestiegen. Im Durchschnitt zu den westdeutschen Flächenländern haben die Ruhrgebietsstädte hierfür 281 Euro je Einwohner mehr ausgegeben, was einer Mehrbelastung von 1,43 Mrd. Euro entspricht.

Wolfgang Freye weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln und nicht weiter mit dem Bund Ping-Pong spielen um die Frage einer kommunalen Altschuldenlösung. Eine bundesweite Altschuldenregelung ist ohne den Bundesrat nicht möglich, Bayern und Baden-Württemberg waren dazu bisher nicht bereit und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich das ändern wird. Hessen hat deshalb schon lange eine ‚Hessen-Kasse‘ zur Übernahme der kommunalen Altschulden gegründet, das Saarland und zuletzt Rheinland-Pfalz haben ebenfalls eigenständige Lösungen beschlossen. Nur NRW überlässt die Kommunen ihrem Schicksal. So wird es nichts mit den Aussagen im schwarz-grünen ‚Zukunftsvertrag NRW‘ zur ,Chancengerechtigkeit im Bildungsland NRW‘, zum Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder der Wahrung des sozialen Zusammenhaltes! Sollten bis zur Aufstellung der kommunalen Haushalte für das Jahr 2024 keine Vorschläge für eine ‚Nordrhein-Westfalen-Kasse‘ vorliegen, werden u.a. die steigenden Zinsen für Kredite, der rasante Anstieg der Bau- und Energiekosten, dazu führen, dass dringende Neuinvestitionen in die soziale Infrastruktur im Ruhrgebiet wieder geschoben oder gestrichen werden.“