Auch ohne verabschiedeten Landeshaushalt: 2,46 Millionen Euro für den U3-Ausbau fließen nach Essen

"Die Ablehnung des Haushalts 2012 durch die Opposition hat keine negativen Auswirkungen auf den Ausbau der U3-Plätze", zeigte sich die SPD-Politikerin Britta Altenkamp erleichtert. Trotz vorläufiger Haushaltsführung werde die Landesregierung nicht nur die Landesmittel für alle rund 117.000 beantragten Plätze im nächsten Kindergartenjahr bewilligen, sondern auch die Mittel für den weiteren U3-Ausbau.

„Ich bin froh, dass die zugesagten Mittel auch ohne einen verabschiedeten Haushalt im Vorgriff gewährt werden. „Um den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch erfüllen zu können, bedarf es eines weiteren massiven Ausbaus der U3-Plätze. Eine Verzögerung können wir uns als Stadt überhaupt nicht leisten“, so Altenkamp.

Die SPD-Landtagskandidatin im Essener Westen erinnerte daran, dass es in 2010 zu einem faktischen Bewilligungsstopp durch die Vorgängerregierung unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit gekommen war, der die Städte und Gemeinden in Planungsunsicherheit zurückließ. Damals hatte die rot-grüne Landesregierung mit einem Sofortprogramm Abhilfe geschaffen. "Das in Angriff genommene Landesinvestitionsprogramm in Höhe von rund 400 Millionen hat sich bezahlt gemacht: Nordrhein-Westfalen hat seitdem beim U3-Ausbau deutlich aufgeholt", bilanziert die Altenkamp und berichtet, "dass somit die Landesgelder in Höhe von knapp 2,46 Millionen Euro für 2012/2013 abrufbar sind."